Ministerpräsident Armin Laschet trifft griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Montag, 9. März 2020, mit dem Ministerpräsidenten der hellenischen Republik Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, zu einem Gespräch in Berlin zusammengekommen. Neben den bilateralen Beziehungen waren die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze und die konkreten Hilfsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens vor Ort auf der Gesprächsagenda. Ein weiteres Thema des Austausches waren Umsetzungsmöglichkeiten des europäischen Green Deals.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Griechenland vollbringt derzeit einen enormen Kraftakt bei der Sicherung der europäischen Außengrenze. Europa muss die Griechinnen und Griechen unterstützen, dass sie diese Situation bewältigen können – sowohl im Grenzschutz als auch mit humanitärer Hilfe. Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort vorsieht. Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten. Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands. Wir brauchen ein geordnetes europäisches System. Dazu braucht Griechenland die Solidarität Europas.“
 
Laschet weiter: „Nordrhein-Westfalen steht bereit, einen substanziellen Beitrag zur humanitären Hilfe vor Ort sowie zur Sicherung der Außengrenzen zu leisten. Dabei gehen wir voran mit konkreten Taten, nicht nur Ratschlägen. Über die bereits getroffenen Zusagen hinaus habe ich angeboten, die Zahl der nordrhein-westfälischen Polizisten im Frontex-Einsatz zur Sicherung der Außengrenze substantiell zu erhöhen und überdies Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Nordrhein-Westfalen ist bereit, mit konkreter Unterstützung vor Ort zu helfen. Auch muss sich die dramatische Situation notleidender Kinder und Jugendlicher in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zügig verbessern. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes humanitäres Handeln in Europa.“
 
Der stete Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Griechenland ist Zeichen der guten Beziehung der beiden Länder. Zuletzt war der Minister des Innern, Herbert Reul, bei einem dreitägigen Besuch vom 1. bis 3. Mai 2019 in Griechenland, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit nordrhein-westfälischer Polizisten im Rahmen des Frontex-Einsatzes an der griechisch-mazedonischen Grenze zu machen. Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit im Oktober 2017 mit dem Botschafter der Hellenischen Republik, Theodoros Daskarolis, in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Gespräch getroffen, um sich über die Zusammenarbeit beider Länder auszutauschen.
 
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und Griechenland
Griechenland und Nordrhein-Westfalen stehen vor gemeinsamen Herausforderungen im Rahmen der Umstellung des Energiesektors auf nachhaltige und erneuerbare Produktion. Nordrhein-Westfalen und die griechischen Regionen bauen bei diesem Prozess auf Unterstützung aus dem Just Transition Fund der Europäischen Union.
 
Jeder dritte Grieche in Deutschland lebt in Nordrhein-Westfalen, damit beheimatet Nordrhein-Westfalen die größte griechische Gemeinde in der Europäischen Union außerhalb Griechenlands. Auf diesem Fundament stehen auch die guten wirtschaftlichen Kontakte der beiden Länder, die mehr als 15 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen Deutschland und Griechenland ausmachen.