Regionaler Flächennutzungsplan der „Städteregion Ruhr“ genehmigt

18. November 2009

Ministerium genehmigt Regionalen Flächennutzungsplan der „Städteregion Ruhr“ – mit Auflagen / Arbeit der sechs Städte der Planungsgemeinschaft gewürdigt

Die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium hat den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen („Städteregion Ruhr“) genehmigt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium hat den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen („Städteregion Ruhr“) genehmigt.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben würdigte die gemeinsame Planungsarbeit der sechs Städte im zentralen Ruhrgebiet als planerische Kraftanstrengung, mit der der Einstieg in die politisch gewollte einheitliche Regionalplanung für das gesamte Ruhrgebiet geschafft worden sei und die durch den Regionalverband Ruhr fortgeführt wird. Die Ministerin hob hervor, dass die Gemeinschaft es geschafft habe, Flächensparsamkeit mit bedarfsgerechter Ausstattung für Arbeiten und Wohnen planerisch unter einen Hut zu bringen.

Mit dem jetzt genehmigten Plan werden im Gebiet der Planungsgemeinschaft u. a. rund 350 Hektar als Wohnbauflächenpotenzial und rund 860 Hektar als Wirtschaftsflächenpotenzial genehmigt. Hinzu kommen zahlreiche Flächen zum Beispiel für geplante Erweiterungen für Hochschulen und Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie weitere Wohnbau- und Wirtschaftsflächen, die jeweils kleiner als drei Hektar sind. Zum Schutz von Natur und Landschaft stellt der RFNP 77 Bereiche für den Schutz der Natur dar, die entweder in ihrer Gesamtfläche oder in ihren wesentlichen Teilen als Naturschutzgebiete festzusetzen sind.

Die Genehmigung ist mit einigen Auflagen versehen: Dazu gehört, dass zwei vorgesehene gewerbliche Bauflächen von der Genehmigung ausgeklammert wurden; diese können nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erneut geprüft und gegebenenfalls genehmigt werden. Zwei vorgesehene Wohnbauflächen wurden aus Gründen des Immissionsschutzes versagt.

Mitte August 2009 hatte die Planungsgemeinschaft den RFNP dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Genehmigung vorgelegt. Da der RFNP zugleich Regionalplan und gemeinsamer Flächennutzungsplan nach § 204 Baugesetzbuch ist, haben das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und das Ministerium für Bauen und Verkehr den RFNP gemeinsam geprüft. Sie sind dabei - im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – zu dem Ergebnis gekommen, dass der RFNP mit den Ausnahmen zu genehmigen ist.

Die Genehmigung des RFNP wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht und rechtskräftig, sobald die Räte der sechs Städte der Planungsgemeinschaft den Auflagen beigetreten sind und ein überarbeitetes Exemplars des RFNP vorliegt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837 2417.

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