Ministerin Ute Schäfer: Laschets Äußerungen zum U3-Ausbau sind ein erneuter Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen

25. November 2010

Ministerin Ute Schäfer: Laschets Äußerungen zum U3-Ausbau sind ein erneuter Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen

Zu den erneuten Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, zur Unterfinanzierung des U 3-Ausbaus der ehemaligen Landesregierung erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:

Düsseldorf, 25.11.2010. Zu den erneuten Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, zur Unterfinanzierung des U 3-Ausbaus der ehemaligen Landesregierung erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:

„Die aktuellen Äußerungen des ehemaligen Familienministers Armin Laschet zum Ausbau von Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren sind der zweite Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen für das, was wir hier bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben: die Auswirkungen eines chaotischen Bewilligungsverfahrens. Tatsache bleibt: 1300 Härtefälle, die vom faktischen Bewilligungsstopp betroffen waren, haben uns die Landesjugendämter nach Nachfrage bei den örtlichen Jugendämtern gemeldet.

Tatsache bleibt auch, der ehemalige Minister hat ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, hat er wenige Tage vor dem Regierungswechsel einen faktischen Bewilligungsstopp veranlasst. Das hat dazu geführt, dass Träger, Kommunen und Eltern zum Teil vor ihren Bauruinen standen, weil sie die Rechnungen für Handwerker nicht mehr bezahlen konnten oder ihre Vorbereitungen für den Bau und Umbau fest eingeplanter Plätze abbrechen mussten.

Herr Laschet kann sich gerne vor Ort ein Bild machen und dort mit den Jugendämtern, den Erziehern und Eltern sprechen. Uns haben zahlreiche verzweifelte Briefe erreicht. Hier einige Beispiele für Zuschriften von Trägern, Eltern und Kommunen zu den Auswirkungen des faktischen Bewilligungsstopps:

Die Kindergärten Dirkesallee 14 in Havixbeck und am Hagenbach 10 in Nottuln: Baustelle musste stillgelegt werden

Kindertagesstätte die Kinderburg in Stadtlohn: Begonnene Baumaßnahmen, Finanzierung in Frage gestellt

St. Antonius Kindergarten in Dülmen: Rohbau fertig gestellt, Bewilligungsstopp platzt mitten in begonnenen Innenausbau

Kindergarten 71 e.V. in Meerbusch: Baumaßnahme musste unterbrochen  werden, offenes Dach und Mauerwerk

Evangelischer Kitaverbund aus Steinfurt: begonnene Baumaßnahmen mussten unterbrochen werden

Bielefelder Elterninitiative: Baumaßnahme im Vertrauen auf die Zusage begonnen, drohende Bauruine, Elternvertreter haftet persönlich 

Elterninitiative Kindergarten e.V. Kinderhaus in Königswinter-Thomasberg: Baumaßnahme vorfinanziert, Bodenplatte bereits erstellt, Bauverzögerung hätte katastrophale Folgen

Zacheuskindergarten und Kindergarten Pusteblume in Gronau: laufende Baumaßnahmen, große Sorge, auf den Kosten sitzenzubleiben

Damit lassen wir die Städte und Gemeinden nicht allein im Regen stehen. Das bereits 490 Maßnahmen konkret abgeschlossen werden konnten, ist der raschen Hilfe durch die neue Landesregierung zu verdanken. Hier konnte zeitnah geholfen werden. Die Landesregierung will zudem den Kommunen in den nächsten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau und Betrieb von Plätzen für unter Dreijährige (U 3) in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt sind bereits 150 Millionen Euro für ein Sofortprogramm eingestellt. Darüber hinaus hat das Kabinett jetzt weitere 370 Millionen Euro im Rahmen einer Ergänzungs­vorlage zum Nachtragshaushalt beschlossen.“

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.