Ministerin Ute Schäfer: Armin Laschet will sich bei der von ihm verantworteten Unterfinanzierung des U3-Ausbaus aus der Verantwortung stehlen

8. Oktober 2010

Ministerin Ute Schäfer: Armin Laschet will sich bei der von ihm verantworteten Unterfinanzierung des U3-Ausbaus aus der Verantwortung stehlen

„Der ehemalige Familienminister Armin Laschet versucht, sich bei der von ihm verantworteten Unterfinanzierung des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen aus der Verantwortung zu stehlen",erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer.

Düsseldorf, 08. Oktober 2010. Zur Pressekonferenz des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des familienpolitischen Sprechers, Bernhard Tenhumberg, zur Unterfinanzierung des U 3-Ausbaus der ehemaligen Landesregierung erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:

„Der ehemalige Familienminister Armin Laschet versucht, sich bei der von ihm verantworteten Unterfinanzierung des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen aus der Verantwortung zu stehlen. Fakt ist, der ehemalige Minister hat ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, hat er wenige Tage vor dem Regierungswechsel einen faktischen Bewilligungsstopp veranlasst. Das hat dazu geführt, dass Träger, Kommunen und Eltern vor ihren Bauruinen standen, weil sie die Rechnungen für Handwerker nicht mehr bezahlen konnten. Das Schreiben des Finanzministeriums von 2008 zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, das der ehemalige Minister selbstverständlich kennt, sowie die verzweifelten Briefe der Träger und Eltern, die uns hier im Ministerium erreicht haben, stellen wir auch der CDU-Fraktion gerne zur Verfügung. Die Landesjugendämter haben 1.300 so genannte Härtefälle ermittelt, die auf schnelle Hilfe des Landes angewiesen sind.

Laschets Behauptung, das Land habe jetzt bereits Zugriff auf 70 Millionen Euro Bundesmittel ist schlichtweg falsch. Die 70 Millionen Euro Bundesmittel können vom Land erst 2011 und 2012 abgerufen werden.   

Wir haben jetzt zugesagt, die Träger, Kommunen und Eltern nicht vor ihren Bauruinen im Regen stehen zu lassen, sondern ihnen 150 Millionen Euro zusätzlich über den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.“

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