Ministerin Sylvia Löhrmann: Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden

30. Mai 2012

Ministerin Sylvia Löhrmann: Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden – Für komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes

Eine „halbherzige Lösung“ nennt die nordrhein-westfälische Schul­ministerin Sylvia Löhrmann die vom Bundeskabinett auf den Weg ge­brachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsver­botes: „Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen nicht bloß eine Lockerung, sondern eine komplette Aufhebung des Kooperationsver­botes im Bildungsbereich. Der Bund muss sich wieder bei wichtigen so­zial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben im Bildungsbereich beteili­gen können“, forderte Löhrmann.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Eine „halbherzige Lösung“ nennt die nordrhein-westfälische Schul­ministerin Sylvia Löhrmann die vom Bundeskabinett auf den Weg ge­brachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsver­botes: „Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen nicht bloß eine Lockerung, sondern eine komplette Aufhebung des Kooperationsver­botes im Bildungsbereich. Der Bund muss sich wieder bei wichtigen so­zial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben im Bildungsbereich beteili­gen können“, forderte Löhrmann. Die Ministerin erneuerte ihren Vor­schlag zu einem Reformkonvent, in dem breit über die Grundgesetzän­derung beraten werden kann. „Eine Änderung des Grundgesetzes ist nichts, was man nebenbei erledigt. Deshalb muss sie gut vorbereitet werden. Wenn man sich schon an die Überwindung des Kooperations­verbots macht, dann bitte auch richtig und konsequent.“

Ministerin Löhrmann weiter: „Die Mittel des Bundes müssen den Kindern in der Schule systematisch und zielgerichtet zugutekommen. Wir müs­sen alle gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – die soziale Teil­habe fördern. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf, den wir nur gemeinsam schultern können. Dazu zählen der Ausbau der Ganztags­schulen und das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handi­cap. Gerade Schulen werden immer mehr zu Orten, die nicht nur Bil­dung vermitteln, sondern soziale Aufgaben übernehmen. Sie sind der wichtigste Ort für gelebte Integration und soziales Miteinander. Dass der Bund auf der einen Seite den Ländern vorschreibt, Inklusion auf allen Ebenen zu verwirklichen, dann aber an den Schulen keinerlei Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Vorhabens beitragen darf, unterstreicht die Absurdität des Kooperationsverbots.“

Ohne eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Schul- und Hoch­schulbereich könne der Bund seiner sozialpolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. „Bildungspolitik ist auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik“, so Löhrmann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

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