Steffens: Nicht nur reden, sondern endlich handeln

30. März 2011

Ministerin Steffens zur dringend notwendigen Neudefinition des Pflegebegriffs: Bundesgesundheitsminister soll nicht länger nur reden, sondern endlich handeln

"Reine Zeitverschwendung" nennt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens den erneuten „Pflegegipfel“ im Bundesministerium für Gesundheit: „Wir brauchen keinen weiteren Pflegegipfel. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bundesgesundheitsminister muss endlich handeln. Sonst wird das von ihm ausgerufenen ‚Jahr der Pflege’ noch zum Unwort des Jahres“, forderte zu Taten auf.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Als „reine Zeitverschwendung vor allem auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“ hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Gesundheit, Barbara Steffens, den für heute anberaumten erneuten „Pflegegipfel“ im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff bezeichnet. „Wir brauchen dazu keinen weiteren Pflegegipfel. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bundesgesundheitsminister muss endlich handeln. Sonst wird das von ihm ausgerufenen ‚Jahr der Pflege’ noch zum Unwort des Jahres“, forderte Ministerin Steffens den Bundesgesundheitsminister zu Taten auf.

Eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Neudefinition des Pflegebegriffs sei nicht mehr nachvollziehbar. Darüber werde bereits seit Jahren fachlich diskutiert. Außerdem liege eine vom BMG in Auftrag gegebene ausformulierte Empfehlung vor, über die nun zum x-ten Mal gesprochen werde, anstatt endlich die erforderlichen Reformen auf den Weg zu bringen.
„Wir brauchen eine passgenauere Leistungsgewährung, eine schnelle Anerkennung der besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten und eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Wer hier Zeit vertrödelt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht“, betonte Steffens.

Wenn Minister Rösler beim Thema Pflege nicht endlich seinem Auftrag zur politischen Gestaltung gerecht werde und konkrete Reformvorschläge präsentiere, stehe sogar zu befürchten, dass in dem von ihm ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 überhaupt nichts mehr umgesetzt und erreicht werde. Ministerin Steffens: „Der Bundesgesundheitsminister ist stark in Ankündigungen, aber versagt bei der Umsetzung.“ Das jammervolle Bild werde noch dadurch verstärkt, dass Unionskreise jetzt laut über die Medien über Beitragserhöhungen nachdenken, ohne konkret zu benennen, wie welche Qualitätsverbesserungen erzielt werden sollen. „Was die Bundesregierung dem Volk zumutet, ist ein einziges Trauerspiel“, so Steffens weiter.

Hintergrund:

Eine Neudefinition des Pflegebegriffs - orientiert an den vielfältigen Bedürfnissen der zu Pflegenden - ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wechsel zu einer stärker vom betroffenen Menschen aus gedachten Pflege. Derzeit richtet sich die Leistung der gesetzlichen Pflegekassen ausschließlich nach der für die rein körperliche Versorgung als notwendig ermittelte Minutenzahl (eingeteilt in drei Pflegestufen). Geistige oder psychische Beeinträchtigungen bleiben unberücksichtigt. Gesundheitsministerin Steffens fordert eine ganzheitlich definierte Pflege, damit künftig beispielsweise auch der besondere Bedarf für Demenzbetroffene berücksichtigt wird.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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