Steffens: Chance verpasst, die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen

16. Dezember 2011

Ministerin Steffens zum Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung: Chance verpasst, die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen

Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht das im Bundesrat abschließend beratene Versorgungsstrukturgesetz nicht annähernd so positiv wie die Bundesregierung: „Das vom Bundesgesundheitsminister groß angekündigte Gesetz enthält zarte Ansätze, um die ambulante Versorgung in Zukunft besser als heute an den tatsächlichen Bedarf anzupassen - insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Diese Änderungen gehen im Wesentlichen auf Initiativen der Länder zurück. Insgesamt ist das Gesetz aber überhaupt nicht ausreichend, um die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen."

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht das im Bundesrat abschließend beratene Versorgungsstrukturgesetz nicht annähernd so positiv wie die Bundesregierung: „Das vom Bundesgesundheitsminister groß angekündigte Gesetz enthält zarte Ansätze, um die ambulante Versorgung in Zukunft besser als heute an den tatsächlichen Bedarf anzupassen - insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Diese Änderungen gehen im Wesentlichen auf Initiativen der Länder zurück. Insgesamt ist das Gesetz aber überhaupt nicht ausreichend, um die medizinische und pflegerische Versorgung zukunftsfest zu machen."

Auch andere Änderungsvorschläge des Bundesrates hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen, wie die Rücknahme der Kürzung des Bundeszuschusses für den Sozialausgleich, die erneut einseitig die Beitragszahler belastet. „Das ist unsozial und zeigt, wie wenig verlässlich die Bundesregierung ist", so Steffens.

Aus NRW-Sicht ist es weiterhin nicht akzeptabel, dass unsere Ärztinnen und Ärzte weniger an Vergütung bekommen als die anderer Bundesländer. Hier hätten wir von einem Bundesgesundheitsminister, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, erwartet, die Beseitigung dieses Standortnachteils anzugehen anstatt ihn zu zementieren.

In einigen Punkten konnten die Länder den Bundesgesundheitsminister allerdings überzeugen, dass seine Pläne wenig praxistauglich waren. Das ist gut so. Als Beispiel hierfür ist vor allem die ambulante spezialärztliche Versorgung zu nennen. Hier konnte ein Kompromiss erzielt werden, der eine hohe Kostenbelastung ohne wirklichen Zugewinn an Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten verhindert. Diese neue Versorgungsschiene bringt keineswegs die notwendige und gewollte Verzahnung im Sinne einer patienten- und patientinnengerechten Versorgung. „Ich bin da mehr als skeptisch", so Steffens.

Die Ministerin erklärte, dass sie die neuen Möglichkeiten, die die Länder eingefordert und leider nur zum Teil erhalten haben, aktiv nutzen werde. „Wir wollen nicht lange mit dem unzureichenden Gesetz hadern, sondern zeigen, dass wir auf Landesebene den regionalen Versorgungsbedarf besser erkennen und die Versorgungsstrukturen passgenauer auf die regionalen Besonderheiten zuschneiden können, als dies aus dem fernen Berlin zentral möglich ist", so Ministerin Steffens weiter. „Ich gehe davon aus, dass alle in unserem Land Verantwortung für die medizinische Versorgung tragenden Akteurinnen und Akteure sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen werden. Ärgerlich ist vor allem, dass wir wichtige Zeit verlieren, die wir bräuchten, um unser Gesundheits- und Pflegesystem demographiefest zu machen."

Ministerin Steffens: „NRW strebt eine solidarische und zukunftsfeste Krankenversicherung mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Mitglieder an. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die auch ein einheitliches Vergütungssystem bringt, um weg von der heutigen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Arztpraxen zu kommen", sagte Steffens.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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