Steffens: Zentrale Vorschläge der Länder zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat der Bund ignoriert

23. Mai 2012

Ministerin Steffens: Zentrale Vorschläge der Länder zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat der Bund ignoriert / Nordrhein-Westfalen strebt Nachbesserung über Bundesrat an

Die Chance zu einer grundlegenden Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten sieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Vorstellung des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in weiten Teilen vertan. „Zentrale Vorschläge der Länder zugunsten der Patientinnen und Patienten wurden leider von der Bundesregierung einfach ignoriert oder mit nicht nachvollziehbaren Begründungen verworfen“, erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Die Chance zu einer grundlegenden Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten sieht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Vorstellung des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in weiten Teilen vertan. „Zentrale Vorschläge der Länder zugunsten der Patientinnen und Patienten wurden leider von der Bundesregierung einfach ignoriert oder mit nicht nachvollziehbaren Begründungen verworfen“, erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach einer ersten Prüfung der bekannt gewordenen Details zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Abgelehnt wurde beispielsweise die Einführung einer schriftlichen Information („Patientenbrief“), mit der die Ärztin bzw. der Arzt Patientinnen und Patienten in leicht verständlicher Sprache noch einmal die Diagnose und/oder die notwendige Therapie erklärt. Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um folgenschwere Missverständnisse zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient zu vermeiden und die Einhaltung des vereinbarten Therapieplans zu gewährleisten. „Gerade für die steigende Zahl älterer Patientinnen und Patienten wäre die schriftliche Information wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden und auch helfenden Angehörigen die Unterstützung zu erleichtern“, so die Ministerin.

Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit neun weiteren Ländern vorgeschlagene Einrichtung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern. Diese haben bisher große Probleme, wenn sie Entschädigungsansprüche durchsetzen wollen. „Deshalb hatten wir vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft künftig denjenigen Patientinnen und Patienten solidarisch hilft, die sonst mit ihrem Schicksal allein gelassen werden“, sagte Steffens.

Mehr Schutz benötigten die Patientinnen und Patienten bei sogenannten „individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL), die immer häufiger gesetzlich Krankenversicherten gegen Selbstzahlung angeboten werden. Da Patientinnen und Patienten oft nur ungenügend in der Lage sind, Bedarf, Qualität und Nutzen - also die Angemessenheit - solcher Leistungen zu beurteilen, hatten die Länder auch hier gesetzliche Vorgaben zu Akquise, Beratung, Vertragsgestaltung und Liquidierung solcher Leistungen vorgeschlagen. Auch hier wollte der Bund die Vorschläge der Länder nicht aufgreifen.

Ministerin Steffens: „Wir brauchen ein Patientenrechtesystem, bei dem die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Die Länder haben dazu viele konstruktive Vorschläge gemacht.  Nordrhein-Westfalen wird sich dafür stark machen, über den Bundesrat  substanzielle Nachbesserungen  für die Patientinnen und Patienten zu erreichen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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