Ministerin Steffens wirbt für Paradigmen­wechsel

4. Mai 2011

Ministerin Steffens wirbt für Paradigmen­wechsel – Für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Verbandes der Ersatzkassen hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mehr Solidarität wagen – Perspektiven in der Gesundheits- und Pflegepolitik“ die Vorstellungen der Landesregierung für eine zukunfts- und am Menschen orientierte Gesundheits- und Pflegepolitik erläutert.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute in Düsseldorf im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mehr Solidarität wagen – Perspektiven in der Gesundheits- und Pflegepolitik“ die Vorstellungen der Landesregierung für eine zukunfts- und am Menschen orientierte Gesundheits- und Pflegepolitik erläutert.

Ministerin Steffens erklärte, dass sie den von der Bundesregierung ein­geschlagenen Weg zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenver­sicherung strikt ablehnt: „Es darf nicht sein, dass zukünftige Ausgaben­steigerungen alleine von den Versicherten getragen werden. Starke Schultern müsse schwache stützen. Deswegen brauchen wir ein­kommensabhängige Beiträge und dürfen Arbeitgeber nicht aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzliche Krankenversicherung und ihrer Mitverantwortung entlassen. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen mehr soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Dafür brauchen wir eine Versorgung, die alle anspricht – ohne Privilegien für bestimmte Gruppen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein Paradigmenwechsel in der Ge­sundheitspolitik notwendig, so Steffens: „Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird. Wir brauchen mehr Solidarität im Gesundheits­system und nicht weniger.“ Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des kostenintensiven technisch-medizinischen Fortschritts sei es zudem von großer Bedeutung, die Solidargemeinschaft zu ver­größern, um mehr Geld ins Gesundheitssystem einzuspeisen. Zur Finanzierung der Bürgerversicherung wolle die Landesregierung weitere Einkunftsarten der Bürgerinnen und Bürger heranziehen. Ministerin Steffens: „Neben dem individuellen Arbeitseinkommen wollen wir prüfen, ob und wie auch Miet-, Zins und Pachteinnahmen einbezogen werden können, denn bei der Finanzierung der Gesetzlichen Kranken­versicherung muss soziale Gerechtigkeit oberstes Gebot sein. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das – unabhängig von Herkunft und Einkommen – die medizinisch not­wendige Versorgung für alle Menschen bereitstellt.“

Mehr Gerechtigkeit schaffe mehr Solidarität. Dies gelte auch im Hinblick auf die Perspektive des Pflegeversicherungssystems. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehr als 500.000 Menschen pflegebedürftig, im Jahr 2050 wird sich diese Zahl nahezu verdoppelt haben. Da auch alterstypische Gesundheitsprobleme wie Herz-Kreislauf-Krankheiten, Stoffwechselerkrankungen und Multimorbidität zunehmen ist klar, dass die Absicherung der Pflege – alleine schon vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – mehr Geld als bislang kosten wird.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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