Steffens: Minister Rösler macht es sich zu einfach

6. Dezember 2010

Ministerin Steffens: „Wer zu Recht mehr Wertschätzung für Pflegekräfte fordert, muss für eine andere Gesundheits- und Pflegepolitik sorgen“

Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Wer zu Recht mehr Wertschätzung für Pflegekräfte fordere, so die NRW-Ministerin, müsse für eine andere Gesundheits- und Pflegepolitik sorgen. Der Minister mache es sich zu einfach, wenn er meine, das Problem zu geringer Entlohnung durch Appelle an Arbeitgeber lösen zu können.

Zu Medienberichten über die Aufforderung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Träger von Pflegeeinrichtungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu bezahlen, um den Fachkräftemangel in der Pflegebranche zu beseitigen, erklärt die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter:

„Eine angemessene Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege ist ein sehr wichtiger Baustein, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen. Der Bundesgesundheitsminister macht es sich aber viel zu einfach, wenn er meint, das Problem zu geringer Entlohnung in der Pflege mit einem Appell an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beseitigen zu können. Er muss zumindest auch Wege aufzeigen, wie sie - etwa über eine Anpassung der Pflegesätze - die Zusatzkosten refinanzieren können. Der Dienst am Menschen muss unserer Gesellschaft einfach in vielen Bereichen mehr wert sein. Und das muss sich vor allem in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und einer anderen Gesundheits- und Pflegepolitik äußern, als Herr Rösler sie bisher gestaltet", sagte Ministerin Steffens heute in Düsseldorf.

In diesem Zusammenhang kritisierte Steffens auch die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums bei der Reform der Pflegeversicherung und forderte den Bundesgesundheitsminister erneut dazu auf, endlich den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. „Ein Pflegbedürftigkeitsbegriff, der nicht nur rein körperliche Pflegebedarfe, sondern auch etwa den Unterstützungsbedarf für an Demenz erkrankten Menschen erfasst, ist zentral für die ganze Reform der Pflegeversicherung. Ohne diese Grundlage kann man über eine neue Finanzstruktur, die auch eine bessere Bezahlung ermöglicht, gar nicht diskutieren. Doch trotz konkreter Vorschläge aus der Fachwelt gibt es hierzu bisher aus dem Bundesgesundheitsministerium keine Konzepte zur Umsetzung."

Für den morgigen Dienstag (07.12.2010) hat der Bundesgesundheitsminister jetzt erstmals einige Verbände und einzelne Ländervertreter eingeladen, offensichtlich, um ihnen seine Vorstellungen zu verkünden. „Ich bin gespannt, ob man jetzt endlich einmal etwas Konkretes aus dem Bundesgesundheitsministerium erfährt“, so Steffens. „Für die weiteren Schritte muss es dann aber dringend auch einen offenen Dialog mit den Bundesländern und den anderen Beteiligten geben. Es kann nicht sein, dass wir die Informationen aus dem Gesundheitsministerium nur über die Zeitung oder über Dritte erhalten. Deshalb fordern die Länder zeitnah ein Gespräch des Ministeriums mit allen Bundesländern.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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