Steffens: Vorkasse geht zu Lasten der Schwächeren

29. September 2010

Ministerin Steffens: "Vorkasse geht zu Lasten der sozial Schwächeren"

"Ein Besuch in der Arztpraxis und die notwendige Behandlung dürfen nicht vom aktuellen Kontostand abhängig sein." Mit diesen Worten kritisiert NRW-Gesundheitsministerin Steffens den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, dass auch gesetzlich Kran­kenversicherte künftig bei Kosten für einen Arztbesuch in Vorleistung gehen sollen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

"Der neue Vorstoß des Bundesgesundheitsministers unterstreicht noch einmal sehr deutlich das Prinzip der Bundesregierung: Immer auf die Schwachen! Ein Besuch in der Arztpraxis und die notwendige Behand­lung dürfen nicht vom aktuellen Kontostand abhängig sein. Dieses Sys­tem kommt nur denjenigen zugute, die Geld haben", sagte Gesund­heitsministerin Barbara Steffens heute  in Düsseldorf zum Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, dass auch gesetzlich Kran­kenversicherte künftig bei Kosten für einen Arztbesuch in Vorleistung gehen sollen.

Zudem machte Steffens deutlich, dass Vorkasse gleich Vorrang bedeu­ten würde: "Wer garantiert denn, dass derjenige, der es sich leisten kann in Vorkasse zu gehen, nicht auch bevorzugt behandelt wird, ge­rade dann, wenn das Budget des Arztes ausgereizt ist? Dieser Vorstoß ist nicht sozial durchdacht und riecht mal wieder nach übler Klientelpoli­tik. Es kann einfach nicht sein, dass derjenige der Geld hat auch die erste und bessere Behandlung bekommt. So ein System würde bedeuten: Kassenzahler bekommt die Minimalleistung, Selbstzahler die Maximalleistung. Das darf nicht sein!"

Zu dem Hinweis Röslers auf Freiwilligkeit zu setzen, erklärte Ministerin Steffens: "Ich glaube nicht daran, dass dieses System am Ende auf Freiwilligkeit basieren wird. Viel mehr wird es darauf hinauslaufen, dass viele Patienten Vorkasse leisten müssen, weil die Arztpraxis dies verlangt. Den Patientinnen und Patienten bleibt dann nichts anderes übrig, entweder zu zahlen oder freiwillig die Praxis zu wechseln." Steffens unterstrich auch, dass viele Ältere mit dieser Umstellung überfordert sein werden. "Wenn die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform damit verteidigt, dass das Gesundheitssystem einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht billiger werden kann, sei darauf hingewiesen, dass man nach Wegen suchen muss, die das Leben der Älteren erleichtern. Ich denke nicht, dass derartige Überlegungen hier in die richtige Rich­tung führen", so die Ministerin.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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