Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform. „Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen“, so Steffens in Düsseldorf.

„Vor allem begrüße ich, dass nun doch die Vorschläge der Länder aufgegriffen werden und die Unterstützung von Wohngemeinschaften ausgeweitet sowie flexibler gestaltet wird. Das zeigt, dass wir mit dem gerade verabschiedeten Alten- und Pflegegesetz (GEPA) für Nordrhein-Westfalen, das unter anderem das Entstehen neuer Betreuungsangebote als Alternative zum Leben im Heim erleichtert, bundesweit richtungsweisend sind.“

Viele Menschen wünschen sich für ihr Alter neue Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten. Zahlreiche Beispiele in NRW zeigen: Gute Pflege-WGs können ideale Angebote gerade für Menschen mit einer Demenz sein. Die vom Bundesgesundheitsministerium selbst vorgelegten Zahlen haben aber eindeutig bewiesen, dass die bisherige Förderung durch die Pflegeversicherung untauglich war.

„Daher sind die jetzt geplanten Verbesserungen wichtig. Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen. Nur so können Wohngemeinschaften eine echte akzeptierte und umsetzbare Alternative werden“, sagte Steffens. Nordrhein-Westfalen werde daher auf der Konferenz der Sozialminister im November einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Auch die jetzt in Berlin geführte Diskussion um die Qualität der neu geplanten niedrigschwelligen Entlastungsangebote ist wichtig. Hier darf die gerade aus Sicht vieler Angehörigen wünschenswerte Flexibilisierung nicht zu einem Preis- und Qualitätsdumping in der ambulanten Betreuung führen. Schließlich sind für einen Teil der Pflegebedürftigen die ambulanten Pflegekräfte die zentrale und leider oft einzige Versorgungsstruktur. Daher müssen wir uns hier dringend mit der Qualitätssicherung befassen.“

Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: „Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht. Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird“, so Steffens abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.