Kritik am Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

25. November 2011

Ministerin Steffens und Minister Schneider kritisieren das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Weil das im Oktober vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf keine echte Hilfestellung für die Betroffenen beinhaltet, unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Mehrländerantrag zur Aufhebung des Gesetzes. Das teilten Pflegeministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf mit.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Weil das im Oktober vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf keine echte Hilfestellung für die Betroffenen beinhaltet, unterstützt die nordrhein-westfälische Landes-regierung im Bundesrat einen Mehrländerantrag zur Aufhebung des Gesetzes. Das teilten Pflegeministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf mit.

„Aus Sicht Nordrhein-Westfalens wird das Gesetz seinem Namen überhaupt nicht gerecht. Die Angehörigen werden durch dieses Gesetz nicht entlastet, es hat seinen Sinn und Zweck verfehlt", sagte Barbara Steffens. Die Ministerin und der Minister kritisieren vor allem, dass das Gesetz - im Gegensatz zum Referentenentwurf - keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Familienpflegezeit enthält. „Es ist ein Unding, dass es vom Willen des Arbeitgebers abhängen soll, ob Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen dürfen oder nicht. Ohne einen Rechtsanspruch hat das Gesetz für die meisten betroffenen Arbeitnehmer keinen Wert“, erklärte Guntram Schneider.

Ministerin Steffens beanstandete zudem, dass zentrale Risiken, wie beispielsweise die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung im Regelfall allein bei den Beschäftigten hängen bleiben können: „Damit werden den pflegenden Angehörigen noch mehr Kosten aufgebürgt. Sie werden finanziell bestraft, anstatt sie zu entlasten. „Zudem sei das Gesetz vor allem auf Vollzeit-Erwerbstätige und unbefristet Beschäftigte zugeschnitten, da für die Dauer der Pflegezeit das Bruttoeinkommen auf 75 Prozent gekürzt werde. „Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, d.h. gleichzeitig vor allem für Frauen, die überwiegend im Niedriglohnsektor arbeiten, ist das Gesetz kaum geeignet. Es geht an der Lebenswirklichkeit der breiten Masse der pflegenden Angehörigen völlig vorbei", so Steffens.

Die Ministerin und der Minister appellierten an die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit pflegebe-dürftigen Angehörigen Hilfen anzubieten, um trotz der schwierigen Belastung Arbeit und Familie vereinbaren zu können. „Flexiblere Arbeitszeiten oder das Angebot, auch mal von zu Hause aus arbeiten zu können, könnten vielen pflegenden Angehörigen das Leben erleichtern. Natürlich sind das keine allgemeingültigen Rezepte. Jedes Unternehmen muss hierbei für sich selbst den richtigen Weg finden. Klar ist aber: Pflege gehört immer häufiger zur Lebenswirklichkeit vieler Men-schen. Diesen müssen wir gemeinsam, der Staat, die Zivilgesellschaft sowie auch die Unternehmen unter die Arme greifen", sagte die Ministerin.

In der Regel sind pflegende Angehörige zwischen 50 und 60 Jahre alt. Die durchschnittliche Pflegedauer dauert acht Jahre. „Ein Wiedereinstieg in das Berufsleben ist für die Angehörigen nach der Pflegezeit kaum möglich und ein Komplettausstieg führt vor allem bei Frauen zu erheblichen finanziellen Einbußen - auch bei der Rente", so Steffens und fügte hinzu: „Weil Pflege überwiegend weiblich ist, ist eine bessere Vereinbarkeit immer auch eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit."

Hintergrund: In NRW waren Ende 2009 (aktuelle Statistik) rund 509.000 Menschen pflegebedürftig, bis 2020 soll die Zahl um 100.000 steigen. Zurzeit werden über 350.000 Pflegebedürftige, also nahezu 70 Prozent, zu Hause gepflegt. Bei zwei Dritteln der zu Hause Gepflegten pflegt ausschließlich in der Regel die eigene Familie, gut ein Drittel wird von ambulanten Pflegediensten (mit-)gepflegt.

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sind Frauen, ihr Anteil an den pflegenden Angehörigen liegt noch deutlich höher. Zwei Drittel dieser Pflegepersonen sind im erwerbsfähigen Alter, 40 Prozent müssen Pflege und Beruf miteinander vereinbaren. Mehr als ein Viertel derjenigen, die zu Beginn der Pflege erwerbstätig waren, gaben diese Erwerbstätigkeit auf, ein weiteres Viertel schränkte sie ein.

Wie eine aktuelle (September 2011) repräsentative Beschäftigtenbefragung des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (Münster) im Auftrag des Familienministeriums Nordrhein-Westfalen ergab, nehmen 73 Prozent der Berufstäti-gen in Nordrhein-Westfalen Familienpflichten wahr. Davon widmen sich 80 Prozent der Erziehung von Kindern und 13,4 Prozent der Pflege von Angehörigen. 6,6 Prozent sind sogar in einer "Sandwich"-Position, also neben dem Beruf doppelt sowohl mit Kindererziehung als auch mit Angehörigenpflege belastet.

  • Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
    Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246 oder an die
    Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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