Bundesratsinitiative für Hilfe-Fonds „SHE DECIDES“

Porträtfoto von Ministerin Steffens
8. Februar 2017

Ministerin Steffens: Trump-Entscheidung gefährdet Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen - NRW initiiert Bundesratsinitiative für Beitritt zu Hilfe-Fonds

Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds „SHE DECIDES“ zu starten.

 
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung. Nachdem US-Präsident Trump alle Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens auch eine sichere Abtreibung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht. Damit Millionen Menschen nicht den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung durch Wegfall von nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. €) verlieren, haben die Niederlande einen neuen Hilfe-Fonds „SHE DECIDES“ ins Leben gerufen. Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds zu starten.

„Wenn die Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen durch kurzfristige Streichung von Entwicklungshilfe-Mitteln aus den USA gefährdet ist, können wir nicht einfach tatenlos zuschauen“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss. „US-Präsident Trump will aus ideologischer Verblendung heraus die Rechte von Frauen einschränken und löst damit gesundheitspolitisch ein Fiasko aus. Eine Vergrößerung von Armut und Elend, von Schwangeren- und Säuglingssterblichkeit sowie der Verbreitung von Infektionskrankheiten ist vorprogrammiert, wenn Familienplanungsdienste wie International Planned Parenthood Federation (IPPF) ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. IPPF und ihre weltweit 170 Mitgliedsorganisationen betreiben in Entwicklungsländern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste sowie Zika-Informationsstellen. Ihre Arbeit muss unbedingt erhalten bleiben“, so Steffens.

Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben. „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden. Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken – und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt“, warnte Steffens. Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York. Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:

„Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.“
 

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