Ministerin: Selbstbestimmungsrecht nicht beschneiden

19. August 2010

Ministerin Steffens: „Selbstbestimmungsrecht gesetzlich Krankenversicherter darf nicht zugunsten der Privatwirtschaft beschnitten werden“

Gesundheitsministerin Barbara Steffens fordert die Bundesregierung auf, das Leistungsangebots von gesetzlichen Krankenkassen nicht zu beschränken. Das Selbstbestimmungsrecht gesetzlich Krankenversicherter dürfe nicht zugunsten der Privatwirtschaft beschnitten werden.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Gesundheitsministerin Barbara Steffens fordert die Bundesregierung auf, von ihren durch Medienberichte bekannt gewordenen Plänen der Beschränkung des Leistungsangebots von gesetzlichen Krankenkassen, mit Rücksicht auf die Versicherten, Abstand zu nehmen. „Das Selbst­bestimmungsrecht gesetzlich Krankenversicherter darf nicht zugunsten der Privatwirtschaft beschnitten werden“, erklärte Steffens heute in Düsseldorf.

Ein Verbot von Zusatztarifen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GVK) würde die Wahlfreiheit einschränken. „Wenn gesetzlich Versicherte Zusatzleistungen beim Zahnersatz oder für den Fall eines Krankenhausaufenthalts wünschen, sollen sie diese auch weiterhin bei ihrer Kasse buchen können“, sagte Steffens. Zumal diese Leistungen von gesetzlichen Krankenversicherungen in der Regel preiswerter an­geboten werden als von den Privaten Krankenversicherungen. Diese dürfen im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Bereich Gewinne erwirtschaften. „Ein Gesetz zur Gewinnmaximierung der privaten Krankenversicherungen“ würde nach Ansicht der Ministerin zugleich Versicherte mit niedrigen Einkommen zusätzlich belasten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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