Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung

24. Oktober 2012

Ministerin Steffens: Praxisgebühr schadet nur - Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Abschaffung

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen. „Die gewünschte Steuerungswirkung wurde durch die Praxisgebühr nicht erreicht. Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdie­nende aus Kostengründen auf notwendige Artbesuche. Damit schadet die Praxisgebühr nur“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

„Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche auf­schieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwie­gende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen“, so Steffens weiter.

Außerdem belaste die Praxisgebühr Ärztinnen und Ärzte mit einem zu­sätzlichen bürokratischen Aufwand. Das koste Zeit, die besser für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt wer­den sollte.

Hintergrund:

Die Bundesratsinitiative ist auch eine Umsetzung des Beschluss des Landtags vom 14. September 2012, mit dem die Landesregierung nach einem Antrag der FDP mit breiter Mehrheit dazu aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubrin­gen Eine entsprechende Absicht war zuvor bereits in der Koalitionsver­einbarung von SPD und Grünen bekundet worden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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