Ministerin Steffens: NRW kämpft für bessere Pflegereform in Berlin

16. April 2012

Ministerin Steffens: NRW kämpft für bessere Pflegereform in Berlin

Mit einer Reihe von Änderungsanträgen zur geplanten Pflegereform der Bundesregierung wird Nordrhein-Westfalen morgen (17. April 2012) in der Sondersitzung des zuständigen Bundesratsausschusses versuchen, mehr konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. „Wenn wir schon nicht die Pflegereform bekommen, auf die die pflegebedürf­tigen Menschen und ihre Angehörigen warten und dringend angewiesen sind, so wollen wir doch alles uns mögliche tun, um aus den unzu­reichenden Vorschlägen des Bundesgesundheitsministerium wenigs­tens noch das bestmögliche für die Menschen herauszuholen“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Mit einer Reihe von Änderungsanträgen zur geplanten Pflegereform der Bundesregierung wird Nordrhein-Westfalen morgen (17. April 2012) in der Sondersitzung des zuständigen Bundesratsausschusses versuchen, mehr konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. „Wenn wir schon nicht die Pflegereform bekommen, auf die die pflegebedürf­tigen Menschen und ihre Angehörigen warten und dringend angewiesen sind, so wollen wir doch alles uns mögliche tun, um aus den unzu­reichenden Vorschlägen des Bundesgesundheitsministerium wenigs­tens noch das bestmögliche für die Menschen herauszuholen“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Alleine 20 Änderungsanträge wird NRW daher in die morgigen Beratungen des zuständigen Bundesratsausschusses einbringen. Zudem werden wir alle Anträge aus anderen Bundesländern unterstützen, die aus unserer Sicht eine Verbesserung hin zu einer demographiefesten Infrastruktur bringen.“

Alleine die Tatsache, dass der Bundesrat für morgen eine Sonder­sitzung des zuständigen Fachausschusses angesetzt hat, um die Viel­zahl der Änderungsanträge aus den Ländern zur beraten, zeige, wie groß der Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesre­gierung ist. NRW setzt sich mit den Änderungsanträgen insbesondere dafür ein, dass

•     Schwerstpflegebedürftige nicht auch noch von den geplanten geringfügigen Verbesserungen für die Betreuung Demenzkranker ausgeschlossen werden;

•     die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit einer Migrations­geschichte in der Pflegeberatung stärker berücksichtigt werden;

•     Pflegebedürftige bei einer verzögerten Entscheidung über ihren Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung statt einer eher symbolischen „Strafgebühr“ von 10 Euro/Tag vorläufig zumindest teilweise echte Leistungen erhalten;

•     die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen stärker ver­bessert wird, zum Beispiel wenn die Pflegebedürftigen zeitweise anders versorgt werden müssen (im Krankenhaus oder per Kurzzeit-/Verhinderungspflege);

•     Einzelpflegekräfte, die Pflegebedürftige zuhause betreuen, durch entsprechende Anwendung von Arbeitsschutzregelungen vor völlig inakzeptablen Arbeitsbedingungen geschützt werden;

•     die Pflege durch solche Einzelpersonen in die Qualitätssicherung einbezogen wird;

•     die angedachte Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften so ausgestaltet wird, dass möglichst viele Wohngemeinschaften sie tat­sächlich nutzen können, zugleich aber „Dumping-Angebote“ durch eine Einbeziehung in die Qualitätssicherung der Landesgesetze über Pflegeinrichtungen vermieden werden;

•     an der in diesem Jahr in NRW eingeführten Ausbildungsumlage künftig neben Pflegediensten auch andere Einrichtungen, die Pflegefachkräfte beschäftigen (Medizinische Dienste, Pflegekassen etc.), einbezogen werden können.

Neben diesen Einzelanträgen unterstützt NRW einen Entschließungs­antrag der rot-grün regierten Länder, der sich weiterhin für eine umge­hende wirkliche Pflegereform ausspricht.

Steffens: „Für uns führt kein Weg daran vorbei: Unser Land braucht eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine menschen- statt minutenorientierte Pflege. Wir brauchen eine wirkliche Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und der quartiers­nahen Versorgungsstruktur. Und wir brauchen für all dies das notwen­dige Geld - für eine menschenwürdige Pflege in unserem Land."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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