Nordrhein-Westfalen setzt wichtige Impulse auf Konferenz der Gleichstellungsministerinnen

15. Juni 2012

Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen setzt wichtige Impulse auf Konferenz der Gleichstellungsministerinnen

Für eine Frauenquote in den Medien, gegen die schwerwiegende Dis­kriminierung von intersexuellen Menschen, für sichere Arbeitsbedingun­gen für Prostituierte: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -se­natorinnen und – senatoren (GFMK) in Nürnberg wichtige Impulse ge­setzt.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Für eine Frauenquote in den Medien, gegen die schwerwiegende Dis­kriminierung von intersexuellen Menschen, für sichere Arbeitsbedingun­gen für Prostituierte: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -se­natorinnen und – senatoren (GFMK) in Nürnberg wichtige Impulse ge­setzt.

Ministerin Barbara Steffens: „Menschen, die nicht mit eindeutigen Ge­schlechtsmerkmalen zur Welt kommen, erleben vielfach schwerwie­gende Diskriminierungen. Hierzu liegt mit der Stellungnahme des Deut­schen Ethikrates ein längst überfälliger wichtiger Beitrag zur schwierigen und komplexen Lebenssituation der Betroffenen vor. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zeigt unter anderem dringend notwendige Schritte zur Beseitigung ihrer Diskriminierung auf. Ich freue mich sehr, dass die GFMK einstimmig beschlossen hat, Bundesregierung und Fachministerkonferenzen zu bitten, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates aufzugreifen und fachlich weiterzuentwickeln.“

Einstimmig sprach sich die GFMK auch auf Initiative Nordrhein-Westfa­lens für einen höheren Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen der Medien aus. Dazu Emanzipationsstaatssekretärin Marlis Bredehorst: „Die Medienwirtschaft ist für viele junge Frauen ein Berufsfeld mit hoher Anziehungskraft, doch noch immer sind Frauen in den Chefetagen stark unterrepräsentiert. Die GFMK unterstützt deshalb nachdrücklich die Initiative „ProQuote“ von Journalistinnen, die einen Frauenanteil von 30 Prozent bei den journalistischen Führungspositio­nen fordern.“

Ebenfalls auf Initiative Nordrhein-Westfalens geht ein Beschluss der GFMK zur Prostitution zurück. Staatssekretärin Bredehorst: „ Es ist nicht hinnehmbar, dass es trotz wiederholter Beschlüsse der GFMK und an­derer Fachministerkonferenzen sowie eines eindeutigen Bundesrats-Beschlusses nach wie vor an einer öffentlich-rechtlichen Regelung der Prostitution fehlt. Vorrangiges Ziel einer solchen Regelung müssen die Schaffung zumutbarer Arbeitsbedingungen sowie die Zurückdrängung illegaler Formen der Prostitution sein. Auf Antrag NRWs hat die GFMK die Bundesregierung gebeten, eine Rechtsgrundlage zur Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben zu schaffen. Dabei sollte den Ländern Spielraum gelassen werden, eigene Wege zu erproben.“

Weitere wichtige Themen, für die sich NRW nachdrücklich eingesetzt hat, waren: Rezeptfreiheit für die Pille danach, Frauen und Rechtsex­tremismus, Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinde­rungen sowie Betreuungsgeld.

Für die Aufforderung an die Bundesregierung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und sich stärker am Ausbau der Betreuungsplätze und Bildungseinrichtungen zu beteiligen, sprachen sich einschließlich Nordrhein-Westfalen 11 von 16 Länden aus.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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