Ministerin Steffens: NRW bekommt Pflege-Recht aus einem Guss

14. Juli 2011

Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen bekommt ein Pflege-Recht aus einem Guss

Als zuständige Ministerin, auch für die Themen Pflege und Alter, hat Barbara Steffens im Landtag die bisherigen und geplanten Aktivitäten ihres Ministeriums zur Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Als zuständige Ministerin, auch für die Themen Pflege und Alter, hat Barbara Steffens im Landtag die bisherigen und geplanten Aktivitäten ihres Ministeriums zur Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. „Wir wollen für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land eine Gesetzesreform aus einem Guss", betont die Ministerin. „Während auf Bundesebene das vom Ex-Gesundheitsminister Rösler ausgerufene Jahr der Pflege völlig ergebnislos zu verpuffen droht, ar­beiten wir in Nordrhein-Westfalen auch mit Blick auf den demographi­schen Wandel konsequent an einer Verbesserung der Rahmenbedin­gungen für die Pflege. Bis zum Jahresende werden wir für das Landes­pflegegesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz konkrete Änderungs­vorschläge erarbeiten. Dabei werden wir alle beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der pfle­gebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung intensiv ein­beziehen."

Seit der Übernahme der Verantwortung durch das neu zusammenge­stellte Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter habe sich in vielen Gesprächen mit Betroffenen, Interessengruppen, Kommu­nen und Einrichtungen gezeigt, dass die bisherigen Gesetze den Anfor­derungen an eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur nicht gerecht wer­den. „Was wir brauchen ist eine ortsnahe Versorgungsstruktur, die eine kompetente persönliche Beratung ebenso beinhaltet wie gute ambulante und stationäre Pflegeangebote. Dabei ist es wichtig, dass wir bei den Bedürfnissen der Menschen ansetzen. Und die lauten: So lange wie möglich zuhause und in der vertrauten Umgebung leben zu können", erklärte Ministerin Barbara Steffens Donnerstag (14. Juli 2011), nachdem sie dem zuständigen Landtagsausschuss einen Bericht zur Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegegesetzes vorgelegt hat.

Eine vom Menschen ausgedachte Reform müsse daher vor allem Wohn- und Pflegeangebote stärken, die entweder den Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglichen oder jedenfalls in kleinteiligen Wohnein­richtungen eine Pflege im angestammten Wohnquartier bieten. Gerade Wohngemeinschaften oder andere alternative Wohn- und Pflegeformen werden durch die bestehende Gesetzeslage bisher nicht optimal geför­dert. Teilweise werde ihre Umsetzung durch zu starre Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG NRW) sogar zusätzlich erschwert. Dieses Gesetz will Steffens daher bereits jetzt parallel zum Landespfle­gegesetz überarbeiten, obwohl eine Überarbeitung im Gesetz ursprüng­lich erst für 2013 vorgesehen war. Steffens: „Durch das Wohn- und Teil­habegesetz als neues „Landesheimrecht“ wollte man 2008 die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen in Pflegeeinrichtungen verbes­sern. Das Ziel war richtig, aber die Umsetzung hat sich als verbesse­rungsbedürftig erwiesen. Daher möchte ich jetzt die Chance nutzen, beide Gesetze abgestimmt aufeinander zu überarbeiten und so für die Menschen und Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein Pflegerecht aus einem Guss zu schaffen."

Bis zum Herbst sollen zu beiden Gesetzen Arbeitsgruppen unter Einbe­ziehung aller Interessengruppen tagen. Zum Jahresende sollen kon­krete Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Zusammen mit der ebenfalls bis zum Jahresende gesetzlich verankerten Ausbildungsum­lage für die Altenpflegeausbildung komme es daher zu substantiellen Verbesserungen für die Pflegestruktur in NRW. 

Und die Ministerin gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich bis dahin auch auf Bundesebene etwas getan hat. „Wir haben das Problem, dass die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen finanzieller Art in Berlin verändert werden müssen. Gerade für Menschen mit einer Demenzer­krankung brauchen wir hier endlich eine umfassende Reform. Das darf der neue Bundesgesundheitsminister nicht weiter aussitzen, nur weil man sich innerhalb der Berliner Koalition nicht einigen kann", so Steffens.

Hintergrund

Das Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen setzt die Rahmen­bedingungen für die Betreuung von älteren, pflegebedürftigen und be­hinderten Menschen in stationären Einrichtungen, also wie mit diesem Personenkreis unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte umzugehen ist. Wunsch der Landesregierung ist, dass die Menschen dort ihren All­tag so weit wie möglich selbst gestalten und nach ihren Vorstellungen leben können. Neben dem Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Schädigungen soll das Gesetz ein Leben im Heim wie daheim ermögli­chen.

Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen dient der Sicherstellung der pflegerischen Angebotsstruktur, formuliert also die Rahmenbedin­gungen für die notwendige finanzielle Förderung und verpflichtet etwa Kommunen, Beratungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Angehö­rigen vorzuhalten.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehr als 500.000 Menschen pfle­gebedürftig. Diese Zahl wird nach aktuellen Prognosen bis zum Jahr 2050 auf rund 945.600 Menschen steigen (2015: 563.000, 2020: 610.000, 2030: 693.000), was gegenüber 2007 nahezu eine Verdoppe­lung ist. Die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen liegt bei etwa 250.000 bis 300.000. In NRW gibt es für die Altenpflege ca. 2000 voll­stationäre Pflegeheime und rund 2300 ambulante Pflegedienste.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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