NRW beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige

10. Mai 2012

Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige - Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht

Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung für eine dringend notwendige Pflege­reform wenigstens noch einige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erreichen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung für eine dringend notwendige Pflege­reform wenigstens noch einige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erreichen. „Der Entwurf der Bundesregierung enttäuscht in großen Teilen die Erwartungen von Pflegebedürftigen und Fachleuten. Erwartungen, die von der Bundesregierung selbst mit dem bereits für das Jahr 2011 ausgerufenen ,Jahr der Pflege' geweckt, aber in keiner Weise erfüllt worden sind. Es fehlt der erforderliche große Wurf. Die Regierungsvorlage verliert sich nur im Klein-Klein und ist ge­kennzeichnet durch politische Mutlosigkeit“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Deshalb werde Nordrhein-Westfalen mit konkreten Änderungsanträgen zur geplanten Mini-Reform der Bundesregierung im Bundesrat ver­suchen, zumindest handwerkliche Fehler im Entwurf zu korrigieren, um dadurch  wenigstens die Umsetzung der leider nur unzureichenden Besserstellungen insbesondere für Demenzerkrankte für die Praxis zu sichern.
Bereits in die Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse hat NRW mit 20 Änderungsanträgen den Löwenanteil der von den Ländern geforderten Korrekturen eingebracht, darüber hinaus weitere Anträge aus anderen Bundesländern unterstützt, die deutliche Verbesserung hin zu einer demographiefesten und auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausge­richteten Infrastruktur zum Ziel hatten. Leider sei seitens der Bundes­regierung bisher keinerlei Einlenken zu erkennen.

Nordrhein-Westfalen stellt daher im Bundesrat nochmals zwei Schlüsselanträge: Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III sollen entgegen der Regierungsvorlage ebenfalls deutliche Leistungsver­besserungen erhalten und die ärztliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Wohngruppen soll verbessert werden.

Ministerin Steffens: „Insgesamt betrachtet scheitert die so dringliche umfassende Reform der Pflege leider schon an einem fehlenden Kon­zept der Bundesregierung für eine dauerhafte Finanzierung der künftig weiter steigenden Ausgaben. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Bundesgesundheitsministerium hier das Angebot der Länder zur Zu­sammenarbeit mehrfach ausgeschlagen hat. Die Länder sind einfach näher dran an den Problemen der Betroffenen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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