Steffens: Mutlos, kraftlos, wirkungslos - die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung

7. November 2011

Ministerin Steffens: Mutlos, kraftlos, wirkungslos - die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung

Zu den bisher bekannten Beschlüssen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Pflegeversicherung erklärt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens: „Mutlos, kraftlos, wirkungslos - die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung. Diese Bundesregierung sollte eine Woche Praktika in der Altenpflege in Deutschland machen und dann erneut in Klausur gehen", so die Ministerin.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Zu den bisher bekannten Beschlüssen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Pflegeversicherung erklärt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens: „Mutlos, kraftlos, wirkungslos - die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung. Diese Bundesregierung sollte eine Woche Praktika in der Altenpflege in Deutschland machen und dann erneut in Klausur gehen. Nachdem, was die Verantwortlichen dann erlebt hätten, wäre ihnen ihr Kompromiss zur Pflege selber mehr als peinlich! So kann man nicht mit Menschen umgehen. Weder mit den Pflegebedürftigen, noch mit den Beschäftigten.

Eine Mehreinnahme von einer Milliarde  Euro löst die anstehenden Finanzierungsprobleme der Pflege nicht. Nach Schätzung von Experten werden für eine zukunftssichere Finanzierung, die Demenzkranke gleichberechtigt mit einbezieht, mindestens 4 bis 4,5 Milliarden Euro benötigt. Dieser Finanzbedarf kann nicht nur über eine Beitragserhöhung gedeckt werden. Erforderlich ist vielmehr, die Lasten über eine Bürgerversicherung breiter und gerechter zu verteilen und zusätzlich einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln zu prüfen.

Völlig untauglich für die zukünftig benötigte Absicherung der Pflegerisiken ist ein freiwilliger Pflege-Riester. Genauso wenig, wie die Riester-Rente bisher erkennbar das Problem der Altersarmut löst, wird ein Pflege-Riester die Pflegearmut aus folgenden Gründen nicht nachhaltig bekämpfen: Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel, hier einzuzahlen. Die, die es sich leisten können, werden zusätzlich durch steuerliche Mitnahmeeffekte belohnt und damit der Staat durch diese Steuerbindung an anderer Stelle geschwächt. Auf Grund der verhältnismäßig langen Vorlaufzeit bis zum Aufbau von Vermögenswerten löst ein Pflege-Riester die jetzt anstehenden Probleme der Pflegeversicherung nicht.

Ein Skandal ist es, dass offenbar der neue Pflegebegriff immer noch nicht umgesetzt werden soll. Damit bleibt die Pflegeversicherung Menschen vorbehalten, die vor allem körperlich beeinträchtigt sind. Menschen mit Demenz ohne körperliche Beeinträchtigungen, geistig Behinderte und psychisch Kranke bleiben weiterhin außen vor. Für sie geht das Leben ohne Pflegeversicherungsunterstützung weiter, während die Bundesregierung nichts tut. Das von der Bundesregierung selbst ausgerufene Jahr der Pflege ist ein weiteres Jahr zu Lasten der Menschen verlorene Zeit.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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