Länder haben konkrete Ideen für Pflegereform

16. August 2011

Ministerin Steffens: Länder haben im Gegensatz zum Bund schon konkrete Ideen für eine Pflegereform

Gesundheitsministerin Barbara Steffens bestätigte die Forderung nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister und bekräftigte somit das Schreiben ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer an die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Christine Clauß: „Es ist absolut korrekt: Wir drängen auf eine Pflegereform und können kein längeres Warten mehr dulden! Wir möchten nicht länger auf den Bundesgesundheitsminister warten. Wir Länder haben im Gegensatz zu dem Bund schon viele konkrete Ideen.“

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Gesundheitsministerin Barbara Steffens bestätigte die Forderung nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister und bekräftigte somit das Schreiben ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer an die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Christine Clauß: „Es ist absolut korrekt: Wir drängen auf eine Pflegereform und können kein längeres Warten mehr dulden! Wir möchten nicht länger auf den Bundesgesundheitsminister warten. Wir Länder haben im Gegensatz zu dem Bund schon viele konkrete Ideen.“

Die Ministerin unterstrich, dass bei den Vorschlägen der Länder auch der Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Rechnung getragen wurde. Jetzt müsse es darauf ankommen, dass auch die B-Länder mit an einem Strang ziehen: „Deshalb plädieren wir für ein Sondertreffen und hoffen, dass dieses jetzt im September noch zu Stande kommt. Denn: Für Veränderungen in der Pflege ist keine Zeit mehr zu verlieren. Das wissen die Länderministerinnen und -minister, ganz unabhängig ihrer Parteifarbe, aus ihrer Situation vor Ort am besten.

Steffens sprach auch offen aus, dass die Pflege immer teurer wird: „Das ist allen klar. Viele können sich eine gute und entsprechende Pflege auf Dauer gar nicht mehr leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt endlich umdenken und uns gemeinsam für eine Bürgerversicherung stark machen. Sie erhält die gesamtgesellschaftliche solidarisch finanzierte Absicherung. Sie bezieht alle Menschen ein und beteiligt auch höhere Einkommen an der Finanzierung".

Bisher bekannten Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, die Finanzierung der Pflege über eine einkommensunabhängige kapitalgedeckte Zusatzfinanzierung zu sichern, erteilte Steffens eine klare Absage:

• Für die mittlere bis ältere Generation ist der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks auf Grund der damit verbunden notwendigen langen „Vorlaufzeit“ nicht lohnend und nicht allein finanzierbar.

• Sie belastet in der Umstiegsphase hauptsächlich die jüngere Generation mit Mehrkosten.

• Bei diesem Modell ist nicht geklärt, wie notwendige Zusatzprämien für Menschen mit nur geringen eigenen Einkünften aufgebracht werden sollen.

• Unklar ist ferner, wie eine solche bei privaten, gewinnorientierten und nur einer eingeschränkten staatlichen Aufsicht unterliegenden Unternehmen angekoppelte Zusatzversicherung vor krisenhaften Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt geschützt werden soll.

• Ein solches System öffnet einer weiteren Entsolidarisierung der Sozialsysteme Tür und Tor.

Die Ministerin zeigte sich angesichts der Gesamtherausforderungen durchaus auch offen, darüber nachzudenken, ob die bisherige Trennung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung zukünftig beibehalten werden sollte.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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