Krankenkassen dürfen Versicherte der BKK für Heilberufe nicht abweisen

17. November 2011

Ministerin Steffens: Krankenkassen dürfen Versicherte der BKK für Heilberufe nicht abweisen

Anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe zum 31. Dezember 2011 weist Gesundheitsministerin Steffens auf folgendes hin: Versicherte der BKK für Heilberufe können jede gesetzlich wählbare Krankenkasse wählen. Der Krankenkasse ist es gesetzlich untersagt, die Mitgliedschaft abzulehnen. Sie hat unverzüglich eine Mitglied­schaftsbescheinigung auszustellen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe zum 31. Dezember 2011 weist Gesundheitsministerin Steffens auf Folgendes hin: Versicherte der BKK für Heilberufe können jede gesetzlich wählbare Krankenkasse wählen. Der Krankenkasse ist es gesetzlich untersagt, die Mitgliedschaft abzulehnen. Sie hat unverzüglich eine Mitglied­schaftsbescheinigung auszustellen.

„Es ist keinesfalls hinzunehmen, wenn Versicherte beispielsweise auf Grund des Alters oder Gesundheitszustandes abgelehnt werden, denn die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beizutragen“, so Ministerin Steffens.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Krankenkassen, die der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegen, darauf hinweisen, dass Versicherte der BKK für Heilberufe aufzunehmen sind. So wird das Land jedem Einzelfall einer Ablehnung nachgehen und die jeweilige Kranken­kasse auffordern, sich rechtstreu zu verhalten. Steffens: „Falls erforder­lich, werden gegen die betroffene Krankenkasse auch Aufsichtsmittel angewandt.“

Damit nimmt Steffens Bezug auf die im Zusammenhang mit der Schließung der  CITY BKK zum 30. Juni 2011 eingegangenen Beschwerden, die zu einem nicht unerheblichen Imageschaden des gesetzlichen Gesundheitssystems führten.  Diverse Krankenkassen hatten sich geweigert, ehemalige Versicherte der CITY BKK, trotz des bestehenden Wahlrechts, aufzunehmen.
„Heute haben wir eine andere Lage, denn die Krankenkassen haben seit dem Sommer dazugelernt. Sie müssen wissen, dass es gerade in Insolvenzfällen auf zügige und verlässliche Zusammenarbeit zum Wohle der Versicherten ankommt, weil sonst die Krankenversicherung insgesamt beschädigt wird“, so Ministerin Steffens.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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