JVA-Gebäude erfüllt Voraussetzungen zur sicheren Unterbringung

7. Januar 2011

Ministerin Steffens: JVA-Gebäude in Oberhausen erfüllt Voraussetzungen zur sicheren geschlossenen Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Personen

Ministerin Barbara Steffens hat die Stadtspitze in Oberhausen darüber informiert, dass die JVA in Oberhausen als Übergangsstandort für die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten in Frage kommt. Erste Prüfungen haben ergeben, dass an diesem Standort die erforderliche Sicherheit und notwendigen Therapiebedingungen zu realisieren sind.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Stadt Oberhausen teilen mit:

Ministerin Barbara Steffens hat gerade die Stadtspitze in Oberhausen darüber informiert, dass die JVA in Oberhausen  als Übergangsstandort  für die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten in Frage kommt. Erste Prüfungen haben ergeben, dass an diesem Standort die erforderliche Sicherheit und notwendigen Therapiebedingungen zu realisieren sind.

„Klar ist, dass die Sicherheit der Bevölkerung für mich als Oberbürgermeister Vorrang hat. Deswegen ist es mir wichtig, dass die ehemaligen Sicherungsverwahrten, von denen noch eine Gefahr ausgehen kann, nicht länger frei herumlaufen, aber auch, dass es an diesem Standort  keinen Freigang geben kann.“, erklärte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. „Wir werden die Anliegen und Bedenken der Stadtspitze in unsere Planungen und Überlegungen aufnehmen“, sagte die Ministerin. „Die Sicherheit der Bevölkerung steht auch für uns an erster Stelle“, so Steffens. Gerade deshalb sei es wichtig, zügig eine sichere  Unterbringung für ehemals Sicherheitsverwahrte bereit stellen zu können. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs mussten in Nordrhein-Westfalen bereits 16 Personen freigelassen werden. Sollte per Gerichtsentscheidung für erste Personen aus dieser Gruppe – die zurzeit von der Polizei bewacht werden – nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz des Bundes (ThuG) die Unterbringung angeordnet werden, können sie in Oberhausen übergangsweise in geeigneter Form untergebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für die Sicherheit aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Zum Hintergrund:
Die bestehende Justizvollzugsanstalt in Oberhausen mit rund 80 Plätzen kann durch Verlegung der derzeitigen Häftlinge auf andere JVA kurzfristig für die neue Einrichtung nach dem ThuG freigezogen werden. Der Landschaftsverband Rheinland hat seine Bereitschaft erklärt, die Trägerschaft der als Übergangslösung vorgesehenen neuen Einrichtung zu übernehmen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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