Ministerin Steffens: Erklärungslösung zügig im Transplantationsrecht verankern

7. September 2011

Ministerin Steffens: Erklärungslösung zügig im Transplantationsrecht verankern

Mit dem Ziel, mehr Menschen als potentielle Organspenderinnen und Organspender zu gewinnen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung einer Erklärungslösung vorgestellt. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten bei Ausstellung oder Änderung von Personalausweisen oder Reisepässen dazu aufgefordert werden, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und anschließend eine Entscheidung treffen, die im Ausweisregister dokumentiert wird.“

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Mit dem Ziel, mehr Menschen als potentielle Organspenderinnen und Organspender zu gewinnen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung einer Erklärungslösung vorgestellt. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten bei Ausstellung oder Änderung von Personalausweisen oder Reisepässen dazu aufgefordert werden, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und anschließend eine Entscheidung treffen, die im Ausweisregister dokumentiert wird.“

Ein entsprechender Antrag aus Nordrhein-Westfalen liegt dem Gesund­heitsausschuss des Bundesrates vor, der sich in seiner heutigen Sitzung im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen des Trans­plantationsgesetzes mit dem Thema Organspende befasst. „Angesichts der breiten und engagierten gesellschaftlichen und politischen Diskussi­onen in den vergangenen Monaten liegen inzwischen genügend Vor­schläge auf dem Tisch, in welcher Form und zu welchen Anlässen die Bürgerinnen und Bürger sich zur Organspende erklären sollten. Mit dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen wollen wir ein Zeichen setzen, wie die Umwandlung der bisherigen Zustimmungslösung in eine Erklärungslö­sung im Transplantationsrecht konkret aussehen könnte, damit der Bund zügig zu einer neuen Regelung kommt.“

Auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz hatten sich die Vertrete­rinnen und Vertreter der Bundesländer bereits einstimmig dafür ausge­sprochen, die derzeit im Transplantationsgesetz verankerte, erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umzuwandeln.

Die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen, die notwendige Änderungen im Transplantationsgesetz aufzeigen, hat Ministerin Steffens auch an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages übermittelt. In persönlichen Anschreiben bittet sie die Fraktionsvorsitzenden, sich im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens für die Veranke­rung der Erklärungslösung im Transplantationsrecht einzusetzen.

Die Entscheidungen zur Organspende müssten für Transplantationsme­dizinerinnen und -mediziner rund um die Uhr abrufbar sein. Durch eine Koppelung der Befragung an die Beantragung und Ausstellung eines Personalausweises bzw. Reisepasses wäre sichergestellt, dass sich jeder Mensch im Laufe seines Lebens mehrfach mit dem Thema Organ­spende auseinandersetzt.

Die Änderungsanträge sowie das Schreiben der Ministerin an die Frak­tionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages finden Sie unter www.mgepa.nrw.de.
Weitere Informationen:

14 Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) besteht im­mer noch ein gravierender Mangel an Spenderorganen. Deutschlandweit war­ten etwa 12.500 Menschen auf ein Spenderorgan. Allein in Nordrhein-Westfa­len stehen rund 3.800 Menschen auf der Warteliste. Die Gründe für diesen Mangel sind vielfältig. Unbestritten ist, dass die Beteiligung der Krankenhäu­ser, die Kooperation und Kommunikation der verschiedenen Akteure und Ver­antwortlichen, aber auch die Sensibilisierung und Ansprache der Bevölkerung und die Verbreitung von Organspendeausweisen eine Rolle spielen.

Regelmäßige Befragungen der Bevölkerung zeigen, dass es zwar eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, nach dem Tod Organe zu spenden, dass aber nur 25 Prozent der Menschen in Deutschland einen Organspendeausweis ausgefüllt haben. Das ausdrücklich dokumentierte Bekenntnis zur Organ­spende und die allgemeine Bereitschaft klaffen weit auseinander.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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