Landesregierung richtet Runden Tisch Prostitution ein

14. Dezember 2010

Ministerin Steffens: „Der Schutz von Prostituierten muss verbessert werden – Landesregierung richtet Runden Tisch Prostitution ein“

Die Landesregierung will den Schutz von Prostituierten verbessern und hat die Einrichtung eines "Runden Tisches Prostitution" beschlossen. "Die Prostitution ist sicherlich kein Beruf wie jeder andere. Aber sie ist Teil unserer Gesellschaft und deshalb dürfen wir vor den Bedingungen, unter denen in erster Linie Frauen, aber auch Männer in der Prostitution arbeiten, nicht die Augen verschließen", betont Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Schutz von Prostituierten verbessern. Deshalb hat das Kabinett heute (14. Dezember 2010) die Einrichtung eines „Runden Tisches Prostitution“ beschlossen. Die Federführung hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Landesministerien, kommunaler Spitzenverbände, Beratungsstellen und Prostituierten selbst sollen Wege gefunden werden, das Selbstbestimmungsrecht und die Sicherheit von Prostituierten zu stärken. Bei Bedarf werden externe Sachverständige hinzugezogen.

„Die Prostitution ist sicherlich kein Beruf wie jeder andere. Aber sie ist Teil unserer Gesellschaft und deshalb dürfen wir vor den Bedingungen, unter denen in erster Linie Frauen, aber auch Männer in der Prostitution arbeiten, nicht die Augen verschließen", betont Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituier­ten" hat der Bund 2002 die Sittenwidrigkeit von Verträgen über sexuelle Dienstleistungen abgeschafft und die Grundlage für eine deutliche Ver­besserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten ge­schaffen. Die 2007 veröffentlichte Evaluation des Prostitutionsgesetzes zeigt allerdings dessen relative Wirkungslosigkeit. Nur etwa ein Prozent aller Prostituierten besitzen einen Arbeitsvertrag. Kranken- und Renten­versicherung sind zwar häufiger vorhanden, aber bei weitem nicht aus­reichend. Zugleich wird von Prostituierten häufig beklagt, dass der Um­gang mit Behörden, beispielsweise bei Fragen zum Gewerbe- oder zum Steuerrecht, schwierig und von Stadt zu Stadt auch unterschiedlich sei. Eine wesentliche Aufgabe des Runden Tisches wird es daher sein, zu prüfen, wo die größten Probleme liegen und wie der Kontakt zwischen Behörden und Prostituierten durch einfache, klare und landeseinheit­liche Regelungen verbessert werden kann.

Ministerin Steffens: „Je besser man die Prostitution regelt, desto mehr holt man sie aus ihrer Schmuddelecke. Je mehr Licht man in den Graubereich der Prostitution bringt, desto weniger haben dunkle Gestalten eine Chance, dort ihre Geschäfte mit Prostituierten zu machen." Zudem stellt die Ministerin fest: „Man kann dieses Problem nicht dadurch beseitigen, dass man es nicht wahrnehmen will. Die Landesregierung hat daher in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, ein Handlungskonzept für eine bessere Umsetzung des Prostitutions­gesetzes zu erarbeiten - so, wie es Expertinnen und Experten schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert haben."

Der „Runde Tisch“ wird erstmals im Januar tagen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung weiterhin zwei Beratungs­stellen mit insgesamt rund einer viertel Million Euro pro Jahr fördern, die den Prostituierten mit ihrer Beratungsstruktur zur Verfügung stehen oder auch beim Ausstieg aus der Szene Hilfe bieten. Es handelt sich hierbei um das Projekt „Neustart“ des Vereins Madonna in Bochum sowie um „Kober“ vom Sozialdienst katholischer Frauen in Dortmund. Beide Projekte betreiben ein gemeinsames Webportal mit Informationen über berufliche Fragen innerhalb und außerhalb der Prostitution (www.koopkoma.de).

Hintergrundinformationen:
In Nordrhein-Westfalen arbeiten nach Schätzungen von Expertinnen und Experten zwischen 18.000 und 36.000 weibliche Prostituierte (eine auf 500 bis 1000 Einwohnerinnen und Einwohner). Zwischen 60 und 70 Prozent haben eine Migrationsgeschichte; die meisten Frauen stammen aus Osteuropa. Über männliche Prostituierte gibt es lediglich Angaben aus Großstädten wie Köln, Essen, Bochum und Dortmund. Danach bieten dort insgesamt rund 1600 männliche Prostituierte ihre Dienste an.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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