Versorgungsgesetz: Bund muss Länderinteressen stärker berücksichtigen

18. Juni 2011

Ministerin Steffens: Das Versorgungsgesetz darf kein „Papiertiger“ werden - Bund muss Länderinteressen stärker berücksichtigen

Anlässlich des Kongresses „Zukunftsperspektiven der medizinischen Versorgung" der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe erklärte Gesundheitsministerin Steffens: „Die Zukunftsperspektiven der medizinischen Versorgung könnten wesentlich besser sein, wenn der Bund die Länderinteressen im Rahmen des Versorgungsgesetzes stärker berücksichtigen würde.“

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Anlässlich des Kongresses „Zukunftsperspektiven der medizinischen Versorgung" der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (18. Juni 2011) im Ärztehaus Dortmund: „Die Zukunftsperspektiven der medizinischen Versorgung könnten wesentlich besser sein, wenn der Bund die Länderinteressen im Rahmen des Versorgungsgesetzes stärker berück-sichtigen würde.“ Der Bund habe sich zwar in einigen Punkten auf die Länder zu bewegt, aber wichtige Länderforderungen blieben nach wie vor unberücksichtigt, so Steffens weiter.

Die Flexibilisierung der Bedarfsplanung und die Möglichkeit, ein sektorübergreifendes Gremium auf Landesebene bilden zu können, seien hingegen ein Erfolg. Die Ministerin: „Ein derartiges Gremium auf Landesebene ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Sektorendenkens. Wir wollen schnell anfangen, dieses Konstrukt in einem partizipativen Prozess mit Leben zu füllen. Hier – wie auch bei der Umsetzung der anderen neuen Gestaltungsmöglichkeiten – ist das Land auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen angewiesen." Alle Akteure müssten gewillt sein, das Versorgungsgesetz umzusetzen, sonst blieben die neuen Instrumente lediglich „Papiertiger“. „Gesetze zu verabschieden ist das Eine, ihre Umsetzung das Andere", fügte Steffens hinzu.

Die Gesundheitsministerin wies auch daraufhin, dass im Entwurf des Versorgungsgesetzes Regelungen zur Angleichung des Honorarvolumens gänzlich fehlten: „Das ist für die Landesregierung ein ganz entscheidender Punkt, denn das im Bundesvergleich niedrigere Honorarvolumen in Nordrhein-Westfalen trifft letztlich die Patientinnen und Patienten und die Versorgung. Ich werde mich weiter dafür stark machen, dass das Honorarvolumen der nordrhein-westfälischen Ärztinnen und Ärzte pro Versicherten weiter angehoben und angeglichen wird."

Nordrhein-Westfalen behalte sich deshalb vor, Änderungsanträge über den Bundesrat einzubringen, um die Gesundheitsversorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten weiter zu verbessern. Letztendlich sei der Entwurf des Versorgungsgesetzes des Bundes in einigen Punkten zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei er in vielen Punkten sehr kritisch zu sehen, so Steffens abschließend.

Das Versorgungsstrukturgesetz:
Das Versorgungsstrukturgesetz hat das Ziel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah sicherzustellen und zukunftsfest zu machen. Ein zum Teil bereits vorhandener Ärztemangel soll beseitigt und zukünftiger Ärztemangel verhindert werden. Dazu dienen Maßnahmen für eine bessere Anpassung der ambulanten Versorgungsstrukturen an den tatsächlichen Bedarf und eine bessere Verzahnung der Behand-lungsabläufe für Patientinnen und Patienten zwischen Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten und anderen Einrichtungen. Darüber hinaus zielt das Versorgungsstrukturgesetz darauf ab, das System der vertragsärztlichen Vergütung zu flexibilisieren und zu regionalisieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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