Niedriges Honorarvolumen für Ärztinnen und Ärzte Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen

4. Juli 2011

Ministerin Steffens bei gesundheitspolitischer Veranstaltung der Health Care Region Rheinland (HCR) in Köln: Niedriges Honorarvolumen für Ärztinnen und Ärzte Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gab im Rahmen der gesundheitspolitischen Veranstaltung der Health Care Region Rheinland (HCR) in Köln Auskunft zum aktuellen Stand des Versor­gungsstrukturgesetzes, das nach einem Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern derzeit vom Bund auf den Weg gebracht wird. Die Ministerin: „Das Versorgungsstrukturgesetz greift zwar einige Länder­forderungen auf wie beispielsweise die Flexibilisierung der Bedarfs­planung und die Berücksichtigung sektorenübergreifender Aspekte, aber unter dem Strich ist der jetzige Gesetzentwurf aus meiner Sicht nicht ausreichend. "

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gab heute im Rahmen der gesundheitspolitischen Veranstaltung der Health Care Region Rheinland (HCR) in Köln Auskunft zum aktuellen Stand des Versor­gungsstrukturgesetzes, das nach einem Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern derzeit vom Bund auf den Weg gebracht wird. Die Ministerin: „Das Versorgungsstrukturgesetz greift zwar einige Länder­forderungen auf wie beispielsweise die Flexibilisierung der Bedarfs­planung und die Berücksichtigung sektorenübergreifender Aspekte, aber unter dem Strich ist der jetzige Gesetzentwurf aus meiner Sicht nicht ausreichend. Mit ihrem einhelligen Votum auf der Gesundheitsminister­konferenz in der vergangenen Woche haben alle Länder deutlich ge­macht, dass die Bundesregierung dringend noch Korrekturen und Er­gänzungen vornehmen muss."

Steffens verwies darauf, dass der wichtige Bereich der ärztlichen Aus- und Weiterbildung – und damit verbunden Maßnahmen zur Stärkung der Allgemeinmedizin – im Gesetzentwurf fehlten. Zudem würden die Regelungen zur spezialärztlichen Versorgung besonders stark in die Länderkompetenzen eingreifen, weil bewusst auf jede Art der Steuerung verzichtet und keine Rücksicht auf die Bedarfsplanung genommen werde. Steffens: "Es ist zu erwarten, dass die dadurch entstehenden Zusatzkosten zu Lasten der GKV-Versicherten gehen werden."

Darüber hinaus sagte Steffens: „Wer die besten Köpfe an den richtigen Stellen und in der gebotenen Zahl für die Gesundheitsversorgung will, der muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört, Leistungen auch entsprechend angemessen zu honorieren. Auch hier bringt uns das Versorgungsstrukturgesetz nicht weiter, weil die beab­sichtigte Konvergenz der ärztlichen Honorierung außen vor gelassen wird." Sie sei aber für Nordrhein-Westfalen zwingend, um die Nachteile für Nordrhein-Westfalen aus der letzten Honorarreform zu beseitigen. Dies, so Steffens weiter, sei für Nordrhein-Westfalen ein ganz ent­scheidender Punkt, denn das im Bundesvergleich niedrigere Honorar­volumen in Nordrhein-Westfalen betreffe und treffe mittelfristig die ärztliche Versorgung und damit die Patientinnen und Patienten. Die Ministerin: „Solange wir in Nordrhein-Westfalen ein unterdurchschnitt­liches und – im Verhältnis zu den meisten anderen Ländern – ein zu niedriges Honorarvolumen haben, wird es schwer, die besten Ärztinnen und Ärzte in das Rheinland und nach Nordrhein-Westfalen zu locken."

Mit Blick auf die Health Care Region Rheinland sagte Steffens, dass die Gesundheitswirtschaft nicht nur ein anerkanntes Kompetenzfeld, sondern gleichzeitig auch ein wichtiger Faktor für Beschäftigungs­wachstum und Innovation in Nordrhein-Westfalen sei: „Die Gesund­heitswirtschaft ist mit einer Million Beschäftigten die Branche mit den meisten Arbeitsplätzen und der größten Wachstumsdynamik in Nord­rhein-Westfalen. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag fest­gelegt, dass wir die Leistungserbringer – vor allem in der medizinischen und pflegerischen Versorgung – in ihrem Bemühen um attraktivere und familienverträglichere Arbeitsbedingungen unterstützen wollen."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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