Steffens begrüßt einstimmiges Votum der GMK zum Versorgungsgesetz

30. Juni 2011

Ministerin Steffens begrüßt einstimmiges Votum der GMK zum Versorgungsgesetz: Entwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens zum Votum der Gesundheitsminister­konferenz (GMK) zum geplanten Versorgungsgesetz der Bundesregierung: „Das einhellige Votum der GMK zeigt, wie wichtig allen Beteiligten auch jeder scheinbar noch so kleine Schritt zur Verbesserung der Versorgung ist. Es unterstreicht zudem die Notwendigkeit, deutliche Korrekturen am geplanten Versorgungsgesetz der Bundesregierung vorzunehmen."

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zum heutigen Votum der Gesundheitsminister­konferenz (GMK) zum geplanten Versorgungsgesetz der Bundesregierung: „Das einhellige Votum der GMK zeigt, wie wichtig allen Beteiligten auch jeder scheinbar noch so kleine Schritt zur Verbesserung der Versorgung ist. Es unterstreicht zudem die Notwendigkeit, deutliche Korrekturen am geplanten Versorgungsgesetz der Bundesregierung vorzunehmen. In seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf in Teilen sicher akzeptabel, in wesentlichen Teilen aber auch völlig unzureichend. So wird ins­besondere das Ziel einer sektorübergreifenden Planung konterkariert, wenn im Entwurf etwa die hausärztliche Versorgung ausgespart wird, aber die spezialärztlichen Leistungen ohne jegliche Mengensteuerung oder Rücksichtnahme auf eine geordnete Bedarfsplanung fehlen. Regelungen zur ärztlichen Aus- und Weiterbildung fehlen völlig. Die Botschaft der Länder an den Bundesgesundheitsminister ist eindeutig: Der unzureichende Entwurf muss nachgebessert werden!“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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