Ministerin Schwall-Düren: Ungarisches Mediengesetz widerspricht europäischen Werten

10. März 2011

Ministerin Schwall-Düren: Ungarisches Mediengesetz widerspricht europäischen Werten

Ministerin Schwall-Düren: Ungarisches Mediengesetz widerspricht europäischen Werten

Das neue ungarische Mediengesetz widerspricht nach Ansicht von Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren europäischen Werten. „Freiheit und Pluralität der Medien sind fester Bestandteil der EU-Grundrechtecharta. Das ungarische Mediengesetz schränkt diese Freiheit durch den möglichen Eingriff des Staates auf die Medien massiv ein“, sagte Schwall-Düren am Donnerstag in Düsseldorf.

Vor allem den im Gesetz vorgesehenen Medienrat betrachte sie mit großer Sorge, sagte die Ministerin: „Medien können nur frei berichten, wenn die Medienaufsicht unabhängig und staatsfern ist. Dem ungarischen Medienrat gehören aber nur Vertreter der Regierungspartei Fidesz an. Ich befürchte, dass hier regierungskritische Berichterstattung per Gesetz verhindert werden soll.“

Schwall-Düren begrüßte die heute vom EU-Parlament verabschiedete Resolution zum ungarischen Mediengesetz. Darin werden die ungarischen Staatsorgane aufgefordert, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen.

Es sei zwar wichtig gewesen, dass die EU-Kommission im Januar Änderungen am ungarischen Mediengesetz habe durchsetzen können. Dennoch gingen sie nicht weit genug, so die Ministerin. Sie stimme der Einschätzung der OSZE zu, dass das ungarische Mediengesetz weiter­hin keine politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien garantiere. „Die EU-Kommission muss deshalb weiter Druck auf die ungarische Regierung ausüben.“

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