Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für Erhalt des Presse-Grosso gekämpft

7. Juni 2013

Ministerin Schwall-Düren: NRW hat erfolgreich für den Erhalt des Presse-Grosso gekämpft – Spielräume für Pressefusionen vergrößert

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“ Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“

Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert. Nach einer Klage des Bauer Verlags hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr entschieden, dass der Verlag statt wie bisher mit dem Bundesverband der Grossisten, die Vertriebskonditionen direkt mit den einzelnen Grossisten aushandeln kann. Dadurch bestand die Gefahr eines Preisdiktats der gro-ßen zu Lasten der kleineren und mittleren Verlage, wodurch letztlich die Pressevielfalt und die gleichmäßige bundesweite Erhältlichkeit sämtlicher Presseprodukte gefährdet war. Ministerin Schwall-Düren: „Es war uns ein besonderes Anliegen, das über Jahrzehnte bewährte und allseits geschätzte Solidarsystem vor dem Aus zu bewahren.“

Die beschlossene GWB-Novelle sieht außerdem vor, dass Zeitungsverlage künftig mehr Spielräume für Kooperationen von Verlagen haben. Schwall-Düren: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, in schwierigen Zeiten die Zukunftsfähigkeit der Verlage zu stärken.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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