Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Besonders von den Kürzungsvorschlägen betroffen wären die stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen und die so genannten Übergangsregionen wie die ostdeutschen Länder. Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen. Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden. Eine Größenordnung von knapp unter 20 Prozent gegenüber der laufenden Periode würde aber Nordrhein-Westfalen hart treffen.

Ministerin Schwall-Düren: „Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge. Das ist nicht akzeptabel.“

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten. Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht. In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber. Die Netto­zahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von min­destens 100 Milliarden Euro aus. Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission. Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss. Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.