Schwall-Düren: Dänische Grenzkontrollen rein populistisch motiviert

5. Juli 2011

Ministerin Schwall-Düren: Dänische Grenzkontrollen rein populistisch motiviert

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neuen Grenzkon­trollen in Dänemark scharf kritisiert: „Das Vorgehen der Dänemarks ist nicht vereinbar mit dem Schengen Abkommen und daher nicht zu akzeptieren. Ein Symbol der europäischen Identität – die Reisefreiheit – wird zugunsten innenpolitischer Ziele zur Disposition gestellt. Fälschlicherweise wird der Eindruck erweckt, durch schärfere Grenzkontrollen könnte man kriminelle Banden stoppen.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neuen Grenzkon­trollen in Dänemark scharf kritisiert: „Das Vorgehen der Dänemarks ist nicht vereinbar mit dem Schengen Abkommen und daher nicht zu akzeptieren. Ein Symbol der europäischen Identität – die Reisefreiheit – wird zugunsten innenpolitischer Ziele zur Disposition gestellt. Die neuen Grenzkontrollen sind rein populistisch motiviert. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die sich hier durchgesetzt hat, spielt mit den Ängsten der dänischen Bevölkerung. Sie suggeriert, dass Dänemark von grenzüberschreitender Kriminalität bedroht sei. Fälschlicherweise wird der Eindruck erweckt, durch schärfere Grenzkontrollen könnte man kriminelle Banden stoppen.“

Die Ministerin warnte vor der Signalwirkung, die von Dänemark aus­gehe: „Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen und wir dürfen deren Forderungen auch nicht nachgeben. Wer der Ausbrei­tung von rechtsnationalen Tendenzen nicht Einhalt gebietet, setzt die Errungenschaften der EU aufs Spiel.“

Unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise sei Europa auf dem Weg, wieder zum Spielfeld nationaler Egoismen zu werden, bedauerte Schwall-Düren. „Es kann aber für Europa langfristig keine Alternative sein, sich nach außen abzuschotten. Wenn die EU weiterhin eine gewichtige Stimme in der Welt haben will, muss sie ihre Weltoffenheit be­wahren“, so die Ministerin.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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