Schulze: Starke Personalvertretung an den Hochschulen im Land

12. Juli 2011

Ministerin Schulze: Wir wollen eine starke Personalvertretung an den Hochschulen im Land / Viel Lob für Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Wissenschafts­bereich

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte nach ihrem Treffen mit Vertreterinnen von Verdi und GEW: „Wir wollen eine starke Personal­vertretung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.“ Der erste wichtige Schritt sei mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen Landes­personalvertretungsgesetzes Mitte Juli erfolgreich abgeschlossen.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte nach ihrem Treffen mit Vertreterinnen von Verdi und GEW: „Wir wollen eine starke Personal­vertretung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.“ Der erste wichtige Schritt sei mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen Landes­personalvertretungsgesetzes Mitte Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte mit Hochschul­abschluss sowie die Lehrbeauftragten an Hochschulen fallen endlich wieder in den Schutzbereich des Gesetzes und eine starke Landes­personalrätekonferenz unterstützt die Personalräte in ihrer Arbeit vor Ort und in ihrer Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Damit ist umgesetzt, was wir versprochen haben“, so Schulze. „Was wir jetzt gemeinsam mit den Hochschulen, ver.di und der GEW angehen wollen, ist eine adäquate Interessensvertretung für die zahlreichen studentischen Hilfs­kräfte an Hochschulen.“

„Die GEW begrüßt ausdrücklich, dass es für die Beschäftigten in den Hochschulen mehr Mitbestimmung gibt. Eine Verankerung der In­teressensvertretung für die studentischen Hilfskräfte im Hochschul­gesetz ist sinnvoll", so Dorothea Schäfer, GEW-Vorsitzende, nach dem Gespräch in Düsseldorf. Die Gewerkschaft ver.di will mit dem Arbeit­geberverband des Landes (AdL) „sehr schnell über eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfä­lischen Hochschulen ins Gespräch kommen", kündigte ver.di-Landes­leiterin Gabriele Schmidt an. Studentische Hilfskräfte müssten zunächst Sicherheit in Gehaltsfragen haben. „Probleme in Mitbestimmungsfragen werden wir mit der Ministerin im weiteren Dialog lösen, so wie es auch bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes gelungen ist", sagte Schmidt.

Rund 30.000 studentische Hilfskräfte arbeiten derzeit an den Hoch­schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben Zeitverträge, die im Durch­schnitt über sechs Monate laufen. Als Lösung für eine rechtlich garan­tierte Interessenvertretung für die studentischen Hilfskräfte skizziert die Ministerin eine Verankerung mithilfe einer speziellen Regelung im Hochschulgesetz. „Wir wollen die Interessensvertretung für studentische Hilfskräfte zum Gegenstand des offenen Dialogprozesses zur Weiter­entwicklung des Hochschulrechts machen. Dieser Punkt soll Teil des Online-Beteiligungsverfahrens zur geplanten Gesetzesnovelle werden, um so ein Bild von der Meinungslage in den Hochschulen und bei den betroffenen Studentinnen und Studenten zu bekommen“, kündigte Schulze an.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

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