Hochschulen in NRW haben Finanz- und Planungssicherheit

29. März 2012

Ministerin Schulze: Hochschulen in NRW haben Finanz- und Planungssicherheit / Auswirkungen des fehlenden Haushalts auf Unis und Fachhochschulen

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte nach ihrem Gespräch mit den Sprecherkreisen der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und der Fachhochschulen klar: „Die Landesregierung steht zu ihren Finanzierungszusagen gegenüber den Hochschulen. Die Grundfinanzierung für alle 30 NRW-Hochschulen in der Trägerschaft des Landes und die sieben staatlichen Kunst- und Musikhochschulen ist auf der Basis des Vorjahres sichergestellt. Dies gilt darüber hinaus für Besoldungs- und Tariferhöhungen und für Zahlungen, die auf anderen gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Für die Studierenden vor Ort än­dert sich aktuell nichts.“

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte nach ihrem heutigen Gespräch mit den Sprecherkreisen der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und der Fachhochschulen klar: „Die Landesregierung steht zu ihren Finanzierungszusagen gegenüber den Hochschulen. Die Grundfinanzierung für alle 30 NRW-Hochschulen in der Trägerschaft des Landes und die sieben staatlichen Kunst- und Musikhochschulen ist auf der Basis des Vorjahres sichergestellt. Dies gilt darüber hinaus für Besoldungs- und Tariferhöhungen und für Zahlungen, die auf anderen gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Für die Studierenden vor Ort än­dert sich aktuell nichts.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten alle Hochschulrektorinnen und -rektoren, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans die „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ unterzeichnet, die den Hochschu­len und Universitätskliniken finanzielle Planungssicherheit und eine Grundfinanzierung von über vier Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2015 garantiert. „Diese Zusage steht und die Hochschulen erhalten Mittel in dieser Höhe trotz der vorläufigen Haushaltsführung. Dieses gilt zusätzlich auch für die Qualitätsverbesserungsmittel, das BAföG, die Gegenfinanzierung der Exzellenzinitiative und vor allem für die zuge­sagten Gelder aus dem Hochschulpakt und die Maßnahmen des Hoch­schulmodernisierungsprogramms, damit die Hochschulen bereits jetzt Vorsorge für die steigende Studiennachfrage in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs treffen können“, betonte Schulze.

In diesem Zusammenhang erneuerte Schulze ihre Forderung gegen­über dem Bund nach Aufhebung des Finanzdeckels bei dem Hoch­schulpakt. Im vergangenen Monat hatte die Kultusministerkonferenz neue Vorausberechnung der bundesweiten Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren veröffentlicht, die deutlich über den bisherigen Schätzungen der Kultusministerkonferenz liegen. „Es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland ist das ein positives Signal. Die bisherigen Schätzungen waren jedoch die Grund­lage für den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Jetzt wissen wir, dass wir mit erheblich mehr Studienanfängerinnen und Studienan­fängern in den nächsten Jahren rechnen müssen. Wir machen deshalb in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben. Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spä­testens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht. Ich erwarte von Frau Schavan, dass sie hier jetzt handelt.“

Bei den projektbezogenen Landesmitteln, die Hochschulen beispiels­weise für Forschungsvorhaben und Einzelinitiativen erhalten, werde man im Lichte der vorläufigen Haushaltsführung in jedem Einzelfall prüfen müssen, „ob und in welcher Höhe die Mittel derzeit verausgabt werden können. Als Faustformel gilt hier: Laufende Projekte genießen Vertrauensschutz, lediglich neue Vorhaben können zurzeit nicht in An­griff genommen werden“, so Schulze.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

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