Wegfall der Wehrpflicht: Ministerin fordert Finanzzusage vom Bund

10. Dezember 2010

Ministerin Schulze fordert Finanzzusage vom Bund / Wegfall der Wehrpflicht darf nicht auf Kosten der Hochschulen gehen

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Aussetzung der Wehrpflicht im kommenden Jahr kritisiert, da der Bund die Folgen für die Länder ignoriere. Denn ohne Wehrpflicht würden natürlich im nächsten Jahr mehr junge Männer ein Studium aufnehmen.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Aussetzung der Wehrpflicht im kommenden Jahr kritisiert, da der Bund die Folgen für die Länder ignoriere. Denn ohne Wehrpflicht würden natürlich im nächsten Jahr mehr junge Männer ein Studium aufnehmen. „In Nordrhein-Westfalen stehen wir gerade vor der großen Herausforderung, für den anstehenden doppelten Abiturjahrgang ausreichend Studienplätze zu schaffen. Wenn der Bund unseren Hochschulen jetzt kurzfristig mit der Abschaffung der Wehrpflicht noch eine zusätzliche Aufgabe aufhalst, dann kann er sich nicht aus seiner Finanzierungspflicht stehlen. Deshalb muss der Bund für die Kosten zusätzlicher Studienplätze komplett aufkommen. Es kann nicht sein, dass Herr zu Guttenberg sich als großer Reformer feiern lässt, die Folgekosten für seine Reform aber auf die Länder abwälzt“, sagte die Ministerin.

Auch ohne den Wegfall der Wehrpflicht und des Zivildienstes werde in den nächsten Jahren der Zulauf auf die Studienplätze auf Grund steigender Studienanfängerzahlen und nicht zuletzt wegen des doppelten Abiturjahrgangs einen Höhepunkt erreichen. Damit kein Studieninteressierter abgewiesen werden müsse, würden die NRW-Hochschulen 90.000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen, betonte Schulze. Die Hochschulen erhielten dafür 1,8 Milliarden Euro extra - je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. In Folge der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes rechneten Experten noch einmal mit bis zu 20.000 zusätzlichen Studierenden allein in Nordrhein-Westfalen. Eine exakte Zahl lasse sich derzeit auf Grund vieler Unwägbarkeiten nicht berechnen. Diese zusätzlichen Studierenden seien noch nicht im Hochschulpakt berücksichtigt.

Ein Verschieben der Reform nutze den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nicht, da in NRW der doppelte Abiturjahrgang im Jahr 2013 und den Folgejahren die Schulen verlassen und dann die Nachfrage besonders hoch sein werde.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

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