Ministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung

28. Juni 2012

Ministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung / Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht

Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfü­gung zu stellen. Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze:

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfü­gung zu stellen.

Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze:

„Was Frau Schavan jetzt als Wohltat für die Studierenden und Hoch­schulen verkauft, ist nichts weiter, als die vertraglich vereinbarte Finan­zierung des Hochschulpaktes durch den Bund. Vielmehr haben die Län­der erwartet, dass Frau Schavan endlich den Hochschulpakt insgesamt aufstockt. Wir alle wissen, dass die Vorausberechnung der bundeswei­ten Studienanfängerzahlen durch die KMK (Kultusministerkonferenz) deutlich über den bisherigen Schätzungen liegt. Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Landesmittel für die Hochschulen sichergestellt. Auch Frau Schavan muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nächsten Jahre ausreichende Fi­nanzmittel für den Hochschulpakt bereitstellen."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

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