Landesinitiative „Bau. Land. Schiene“

Ministerin Scharrenbach: Angebot für Bauland an der Schiene fällt auf fruchtbaren Boden

9. Dezember 2019

„Ohne Grundstücke kein Wohnungsbau. Ohne bezahlbare Grundstücke kein bezahlbarer Wohnungsbau“, stellt Ministerin Ina Scharrenbach klar. Deshalb hat sie vor gut zwölf Monaten die Landesinitiative „Bau. Land. Schiene“ gestartet.

 
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

„Ohne Grundstücke kein Wohnungsbau. Ohne bezahlbare Grundstücke kein bezahlbarer Wohnungsbau“, stellt Ministerin Ina Scharrenbach klar. Deshalb hat sie vor gut zwölf Monaten die Landesinitiative „Bau. Land. Schiene“ gestartet. Ihr Ziel: Alle Beteiligten an einen Tisch holen, Grundstücke mit Entwicklungspotential an Bahnstrecken identifizieren und anschließend die Kommunen in der Entwicklung unterstützen. „Eine moderne Siedlungsentwicklung kann nur gelingen, wenn die Mobilität mitgedacht wird“, so Scharrenbach weiter.
 
„Das Angebot an die Kommunen, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in moderierte Baulandgespräche einzutreten, ist vielfach auf fruchtbaren Boden gefallen“, bilanziert Ministerin Ina Scharrenbach. „88 von 254 eingeladenen Kommunen machen inzwischen mit. 83 Baulandgespräche sind schon geführt worden, wobei 161 Haltepunkte und deren Einzugsbereiche unter die Lupe genommen wurden. Es wurde ein Baulandpotenzial von etwa 3.378 Hektar identifiziert, das nun unter den Aspekten Verfügbarkeit und Eignung für den Wohnungsbau weiter untersucht wird“, so die Ministerin.
 
Doch damit nicht genug: Wurden im Rahmen des Baulandgesprächs zunächst geeignete Wohnbaulandpotenziale im Konsens aller Gesprächsbeteiligten identifiziert, unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in einer zweiten Stufe städtebauliche Rahmenplanungen und Strukturkonzepte mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent. 67 Kommunen wurden die Planungen angeboten, davon 101 Rahmenplanungen und 36 Strukturkonzepte. „Im Durchschnitt hat jede der beteiligten 67 Kommunen zwei Planungen zugesagt bekommen“, bilanziert die Ministerin.
 
Darüber hinaus werden bei den wöchentlich organisierten Baulandgesprächen geeignete Standorte ausgewählt, die mit weiteren Unterstützungsinstrumenten des Landesportals „Bau.Land.Leben“ verknüpft werden. Bei 22 Kommunen wurde während des Baulandgespräches eine Empfehlung für das Instrument „Bau.Land.Partner“ ausgesprochen. Daraufhin wurde mit 13 Kommunen ein so genanntes Qualifikationsgespräch im Rahmen von „Bau.Land.Partner“ geführt. Sechs der 13 Kommunen werden bereits bei der Qualifizierung und Aktivierung von un- oder untergenutzten bzw. brachgefallenen Flächen unterstützt.
 
„Die Landesregierung hat mit der Initiative „Bau. Land. Leben“ eine Werkstatt zur Verfügung gestellt, um die Kommunen in ihrer Fähigkeit, wieder eine nachhaltige Bodenpolitik betreiben zu können, zu unterstützen. Denn: Nur die Städte und Gemeinden entscheiden darüber, wo was gebaut werden darf“, fordert Ministerin Scharrenbach zum Mitmachen auf.
 
Hintergrund:
Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um mehr Wohnraum verwirklichen zu können. Die Landesregierung möchte mit der Initiative „Bauland an der Schiene“ die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und „das Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten.
 
Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren. Zunächst wurden Gespräche geführt, wobei der Schwerpunkt bis Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln lag. Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die regelmäßigen Treffen von Vertretern der Regionalplanungsbehörden, der Landesregierung, der Verkehrsverbünde sowie von den maßgeblich Beteiligten der Deutschen Bahn begleitet.
 
Lag das zentrale Augenmerk bis Februar 2019 auf den nachgefragten Wohnstandorten im Rheinland, finden seit Ende Februar 2019 Gespräche in allen Regierungsbezirken und dem Regionalverband Ruhr statt. Das Angebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Stufe unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen und Strukturkonzepte mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.
 
„Bau.Land.Leben“ ist ein Angebot an Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, das als Lotse zu den einzelnen Frage- und Aufgabenstellungen in der Baulandgewinnung dienen soll. Damit werden die Kommunen aktiv begleitet, etwa bei Planungsprozessen, die aufgrund fehlender Fachkräfte manchenorts eher schleppend vorangehen. Das bundesweit einmalige Unterstützungsangebot des Landes bündelt Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstützt Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.
 
„Bau.Land.Partner“ ist ein Element der „Bau.Land.Leben“-Initiative und dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken. Geplant ist, diese Initiative auch künftig mit 1,4 Millionen Euro jährlich zu fördern. Kommunen sind jetzt aufgerufen, sich bis zum 31. März 2020 für die Teilnahme zu bewerben.
 
Alles Wissenswerte zur Werkstatt „Bau. Land. Leben“ finden Sie hier.
 
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