Ministerin Schäfer zum Bericht des Landesrechnungshofes: Ausbau der U3-Betreuung lief bis Amtsübernahme chaotisch

11. Juli 2011

Ministerin Schäfer zum Bericht des Landesrechnungshofes: Ausbau der U3-Betreuung lief bis Amtsübernahme chaotisch

Dies erklärte Familienministerin Ute Schäfer zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zu den Ergebnissen im Geschäftsjahr 2010 hinsichtlich des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen.

Düsseldorf, 11.07.2011. Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zu den Ergebnissen im Geschäftsjahr 2010 hinsichtlich des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen erklärte Familienministerin Ute Schäfer:

"Der Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen lief bis zur Amtsübernahme im Sommer 2010 chaotisch ohne jede Steuerung. Die ehemalige Landesregierung war nicht nur für die Unterfinanzierung des U3-Ausbaus verantwortlich. Sie hat die Gelder für das U3-Ausbauprogramm nach dem Windhundprinzip vergeben und nicht gesteuert. Gleichzeitig hat sie ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, hat sie wenige Tage vor dem Regierungswechsel den Notausgang gewählt und einen faktischen Bewilligungsstopp veranlasst.

Die örtlichen Jugendämter hatten den Landesjugendämtern 1.300 Kindertageseinrichtungen als Härtefälle benannt, weil sie trotz politischer Zusagen aufgrund des faktischen Bewilligungsstopps der ehemaligen Landesregierung bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen nicht zu Ende führen konnten.

Wir haben Träger, Kommunen und Eltern nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen 150 Millionen Euro zusätzlich über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 124 Millionen Euro durch konkrete Baumaßnahmen gebunden. Nur durch unser schnelles Gegensteuern konnten die Härtefälle behoben werden.
Mit der Umstellung auf eine fachbezogene Pauschale, die ab 2011 direkt den Jugendämtern zum Ausbau von U3-Plätzen zur Verfügung steht, entbürokratisieren wir das Verfahren und erleichtern eine Steuerung nach dem Bedarf vor Ort."

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