Ministerin Schäfer stellt im Parlament Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision vor

19. Mai 2011

Ministerin Schäfer stellt im Parlament Gesetzentwurf zur KiBiz-Revision vor

Unter dem Leitgedanken "Weniger Elternbeiträge und mehr Qualität" steht der Gesetzentwurf zur Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), den die Landesregierung heute im Landtag eingebracht hat. Der Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz enthält neben der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen.

Düsseldorf, 19. Mai 2011. Unter dem Leitgedanken "Weniger Elternbeiträge und mehr Qualität" steht der Gesetzentwurf zur Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), den die Landesregierung heute im Landtag eingebracht hat. Der Entwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz enthält neben der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen.

"Weder in der Wissenschaft noch in der Praxis wird heute mehr ernsthaft die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die weiteren Bildungsverläufe unserer Kinder bezweifelt. Kindertageseinrichtungen haben sich zu Bildungseinrichtungen entwickelt. Das so genannte Kinderbildungsgesetz der ehemaligen Landesregierung wird dem nicht gerecht. Deshalb müssen wir es dringend korrigieren", erklärte Familienministerin Ute Schäfer. Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit sei ein Beitrag dazu, der frühkindlichen Förderung endlich die Bedeutung zu geben, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder habe.

"Frühkindliche Bildung ist Bildung. Und die muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig sein. Niemand käme auf die Idee, die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen", sagte Schäfer. Die Elternbeitragsfreiheit schaffe nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern auch Entlastungen für Familien und Kommunen. 

"Entgegen aller Behauptungen von CDU und FDP entlasten wir damit den 'Bauch der Gesellschaft', nämlich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Kinder allen seriösen Studien zufolge ein erhöhtes Armutsrisiko bedeuten. Lediglich 11 Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in Nordrhein-Westfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro und mehr. In einer Stadt wie Essen zum Beispiel sind die größte Gruppe der Beitragszahler die Eltern, die auf ein Jahresbruttoeinkommen von bis zu 37.000 Euro kommen", so die Ministerin. In manchen Kommunen zahlten Familien mit mittlerem Einkommen mehr als 300 Euro für einen Kita-Platz plus Essensgeld, Bastelgeld, Geld für Ausflüge, Sommer- und Weihnachtsfeste. "Das ist jeden Monat dann fast so viel wie die einmal im Semester zu entrichtenden Studiengebühren, die wir gerade abschaffen. Das muss man sich erstmal leisten können. Die Kritik von CDU und FDP an  der angeblichen massenhaften Beitragsfreiheit reicher Eltern geht komplett an der Realität der breiten Masse der durchschnittlichen Familien vorbei", kritisierte Schäfer. Die Elternbeitragsfreiheit bedeute außerdem eine Entlastung der Kommunen, die einen höheren Ausgleich vom Land erhielten als sie zurzeit durch Beiträge einnehmen könnten.

Darüber hinaus werde die Landesregierung mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz auch die von Eltern, Erziehern, Trägern, Kommunen und Verbänden vielfach kritisierte unzureichende Personalausstattung bei der Betreuung von unter Dreijährigen verbessern. "Um hier schnell qualitative Verbesserungen zu erzielen, werden wir  mehr Mittel für zusätzliche Ergänzungskraftstunden zur Verfügung stellen. Damit verbessern wir zum einen den Personalschlüssel und machen einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Qualität. Zum anderen schaffen wir auf diese Weise wieder mehr Einsatzmöglichkeiten für Kinderpflegerinnen und -pfleger. Denn das KiBiz hat eine ganze Berufsgruppe aus dem Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen nahezu herausgedrängt: die Kinderpflegerinnen und –pfleger, obwohl sie mit ihrer Ausbildung besonders für die pflegerischen Tätigkeiten bei unter Dreijährigen geeignet sind. Dies ist umso widersprüchlicher als sich der Alltag in vielen Einrichtungen durch den U3-Ausbau sehr verändert hat", sagte Schäfer.

Dafür stellt die Landesregierung eine zusätzliche Pauschale für unter Dreijährige in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Auf diese Weise erhält jedes Kind unter drei Jahren abhängig von der Betreuungszeit eine zusätzliche jährliche Landesförderung zwischen 1.000 und 1.800 Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die bessere Unterstützung von Familienzentren. Ihre Förderung wird zukünftig um 1.000 Euro jährlich auf 13.000 Euro erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten darüber hinaus eine zusätzliche jährliche Förderung von 1.000 Euro und damit insgesamt 14.000 Euro.

Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit.

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