Ministerin Schäfer stellt Ergebnisse des dritten Landeskrippengipfels vor: Einheitliche Anmeldefrist und transparente Bedarfsmeldung beim U3-Ausbau

Düsseldorf, 12. April 2013. Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.

"Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen", sagte Schäfer.

Ein Schwerpunkt der gestrigen Konferenz sei neben dem Anmeldeverfahren auch die Frage nach einer Anmeldefrist gewesen. "Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich einheitliche Anmeldefristen bei der U3-Betreuung gewünscht. Ein landesweit einheitliches Vorgehen halte ich hier sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kommunen für absolut richtig. Es schafft für beide Seiten mehr Planungssicherheit. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Krippengipfels einig. Auch der Landeselternbeirat unterstützt mehr Planungssicherheit für die Eltern. Die Vertreter der Kommunen sprachen sich für eine Anmeldefrist von sechs Monaten aus. Das würde bedeuten, dass die Jugendämter spätestens sechs Monate nach Anmeldung eines Kindes einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen, wobei Eltern in  besonderen Lebenssituationen, wie beispielsweise Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel, in kürzerer Zeit berücksichtigt werden sollen. Es bestand der Wunsch, auf Grundlage der gemeinsamen Überlegungen,  dazu einen Vorschlag im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu entwickeln. Sobald das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt, werden wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten", erklärte Schäfer.

Darüber hinaus sei auf dem Krippengipfel auch über ein transparenteres Anmeldeverfahren diskutiert worden, das ebenfalls für mehr Planungssicherheit bei Eltern, Jugendämtern und Trägern sorgen solle. "Hintergrund ist, dass Eltern in der Regel den Bedarf für einen Betreuungsplatz nicht beim Jugendamt anzeigen, sondern sich direkt an die Kindertageseinrichtungen wenden. Dabei melden sie ihr Kind häufig in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an", erläuterte Schäfer. Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung. Für die Eltern wiederum habe dies oft späte Zu- oder Absagen zur Folge.

"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig. Allerdings kann das Land in diesem Fall nur begleitend und nicht gesetzgebend tätig werden, weil das Anmeldeverfahren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung organisiert wird. Wir können aber Hilfestellung leisten. Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Einigkeit habe auf dem Landeskrippengipfel auch darüber bestanden, dass der U3-Ausbau weiter gehen müsse. "Mit rund 144.800 Betreuungsplätzen, die im nächsten Kindergartenjahr für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Punktlandung bei der angestrebten landesweiten Betreuungsquote erreicht. Ohne das beispiellose Engagement der Kommunen und Träger wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Sie haben alle ein ganz klares Zeichen für die Kleinkinderbetreuung und damit für die Unterstützung der Familien in ihren Gemeinden, Städten und Kreisen gesetzt. Das verdient wirkliche Anerkennung", so Schäfer.  

Die konkreten Ergebnisse des gestrigen Landeskrippengipfels seien ein erneuter Ausdruck dafür, dass in Nordrhein-Westfalen beim U3-Ausbau alle Beteiligten an einem Strang ziehen. "Das ist und bleibt die zentrale Botschaft aus NRW auch an den Bund, der sich weiterhin einem Krippengipfel auf Bundesebene verweigert. Wir in NRW haben gezeigt, dass man gemeinsam sehr große Ziele erreichen kann", erklärte Schäfer.

Hintergrund zum U3-Ausbau 
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft.

Um die vom Deutschen Jugendinstitut für Nordrhein-Westfalen prognostizierte landesweite durchschnittliche Bedarfsdeckung bis zum Rechtsanspruch am 01.08.2013 zu erreichen, müssen landesweit rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung gestellt werden. 

Die Jugendämter haben für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014, das am 01.08.2013 beginnt, insgesamt 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gemeldet, davon 106.567 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege.

Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von rund 33 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

Familienministerin Ute Schäfer hat bereits vor dem gestrigen Landeskrippengipfel alle am U3-Ausbau Beteiligten im Dezember 2011 und im August 2012 zu Landeskrippengipfeln eingeladen.

Ergebnisse waren unter anderem die Einrichtung einer Task Force sowie einer Stellenbörse für Kindertageseinrichtungen.