Ministerin Schäfer: Statistik belegt katastrophale Bilanz der Vorgängerregierung beim U3-Ausbau - Steigerungsrate betrug zum Kindergartenjahr 2010/2011 lediglich 1,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vor

7. November 2011

Ministerin Schäfer: Statistik belegt katastrophale Bilanz der Vorgängerregierung beim U3-Ausbau - Steigerungsrate betrug zum Kindergartenjahr 2010/2011 lediglich 1,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr

Als "katastrophale Bilanz der ehemaligen Landesregierung" bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf die vom Statis­tischen Landesamt NRW veröffentlichten Zahlen zum U3-Ausbau. Das Statistische Landesamt hat zum Stichtag 1. März 2011 alle Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung gezählt, also die Kinder des Kindergartenjahres 2010/2011, das am 1. August 2010 begonnen hatte. Der Statistik zufolge konnte die Betreuungsquote der unter Dreijährigen vom Kindergartenjahr 2009/2010 zum Kindergartenjahr 2010/2011 lediglich um 1,9 Prozent gesteigert werden.

Düsseldorf, 7. November 2011. Als "katastrophale Bilanz der ehemaligen Landesregierung" bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf die vom Statis­tischen Landesamt NRW veröffentlichten Zahlen zum U3-Ausbau. Das Statistische Landesamt hat zum Stichtag 1. März 2011 alle Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung gezählt, also die Kinder des Kindergartenjahres 2010/2011, das am 1. August 2010 begonnen hatte. Der Statistik zufolge konnte die Betreuungsquote der unter Dreijährigen vom Kindergartenjahr 2009/2010 zum Kindergartenjahr 2010/2011 lediglich um 1,9 Prozent gesteigert werden.

"Das ist ein mehr als schlechtes Zeugnis für die Familienpolitik der Vorgängerregierung. Bezeichnend dabei ist, dass die ohnehin geringen Zuwächse bei der Betreuungsquote von unter Dreijährigen vom Kinder­gartenjahr 2009/2010 zum Kindergartenjahr 2010/2011 von 2,4 Prozent noch mal auf 1,9 Prozent verringert wurden. Ursache dafür war die Tat­sache, dass von der ehemaligen Landesregierung keine zusätzlichen eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert wurden. Damit hat sie Land, Kommunen und jungen Familien ein Erbe hinterlassen, das Nord­rhein-Westfalen vor große Herausforderungen stellt", kritisierte Schäfer.

Deshalb habe die rot-grüne Landesregierung direkt nach dem Regie­rungswechsel den Jugendämtern mit dem Nachtragshaushalt 2010 rund 150 Millionen Euro für die Bewilligung der damals entstandenen Aus­bau-Härtefälle zur Verfügung gestellt. "Dieses Sofortprogramm haben wir dann zu einem  Sonderprogramm U3-Ausbau NRW mit insgesamt 400 Millionen Euro Landesmitteln bis 2013 erweitert. Daraus haben die örtlichen Jugendämter für 2011 und bereits für 2012 rund 160 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Damit sind bereits insgesamt 310 Mil­lionen Euro landesweit für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt worden", sagte Schäfer.

Der vom Deutschen Jugendinstitut München für Nordrhein-Westfalen im Landesdurchschnitt  prognostizierte Bedarf für den ab 2013 zu erfüllen­den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem voll­endeten ersten Lebensjahr liege bei rund 32 Prozent aller Kinder unter drei Jahren. "Das sind insgesamt rund 144.000 Plätze. Zurzeit gibt es in NRW rund 100.000 Plätze für unter Dreijährige. Bis 2013 müssen wir demnach noch rund 44.000 Plätze geschaffen werden. Das Land hat mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Landesinvestitionsprogramm dafür wesentliche Voraussetzungen geschaffen", erklärte Schäfer.

Darüber hinaus kündigte die Ministerin an, "dem Zahlenwirrwarr, der aufgrund der unterschiedlichen Statistiken zum Ausbaustand der U3-Betreuung entstanden ist, ein Ende zu bereiten". Zurzeit gibt es zwei  Statistiken:

  1. die bundesweite Statistik, die am 1. März jeden Jahres für das jeweilige Kindergartenjahr die Kinder zählt, die zu diesem Termin noch nicht drei Jahre alt waren, und
  2. die NRW-KiBiz-Statistik, die am 15. März jedes Jahres für das jeweils nächste Kindergartenjahr die von den Trägern angemeldeten und vom Land zu finanzierenden Plätze für Kinder unter drei Jahren zählt.   

"Das heißt im Klartext: Die Bundesstatistik zählt vor allem die Kinder unter drei Jahren, während die NRW-Statistik die Plätze für Kinder unter drei Jahren zählt, die zu einem  beträchtlichen Teil auch von drei­jährigen Kindern belegt werden. Ausgelöst wurde dieses Zahlenchaos mit der Einführung der NRW-KiBiz-Statistik im Rahmen des so ge­nannten Kinderbildungsgesetzes durch die ehemalige Landesregierung. Dieses Zahlenchaos ist weder politischen Entscheidern noch der breiten Öffentlichkeit gegenüber vermittelbar. Bund und Länder - die Regelun­gen sind hier von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - brauchen eine gemeinsame nachvollziehbare Zählweise. Deshalb werde ich ab diesem Kindergartenjahr die Zahlen nach der Systematik der bundes­weiten Statistik erfassen lassen", sagte Schäfer.

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