Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt 520 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von U 3-Plätzen

17. November 2010

Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt 520 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von U 3-Plätzen

Mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich will die Landesregierung den Kommunen in den nächsten Jahren für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U 3) in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich will die Landesregierung den Kommunen in den nächsten Jahren für den Ausbau von Plätzen fürunter Dreijährige (U 3) in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung
stellen. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt sind bereits 150 Millionen Euro für ein Sofortprogramm eingestellt. Darüber hinaus hat dasKabinett jetzt weitere 370 Millionen Euro im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zum Nachtragshaushalt beschlossen. Mit dieser Rücklageschafft die Landesregierung finanzielle Vorsorge nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster vom 12. Oktober 2010. Darin hatten die NRW-Verfassungsrichter der früheren Landesregierung bescheinigt, den Kommunen beim U 3-Ausbau keine angemessene finanzielle Unterstützung geleistet und damit das Konnexitätsprinzip verletzt zu haben.

„Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir den dringend notwendigen U 3-Ausbau, der von der ehemaligen Landesregierung über Jahre hinweg schlicht und ergreifend unterfinanziert war, endlich voranbringen und die
Kommunen entlasten“, erklärte die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer. Zu einer größeren finanziellen Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der U 3-Betreuung durch das Land gebe es keine Alternative. Das habe auch der Verfassungsgerichtshof in Münster mit seinem Urteil deutlich gemacht.

„Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen und haben ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ihres Kindes. Dafür brauchen die Kommunen zusätzliche Mittel.Wir wollen mit ihnen gemeinsam im Rahmen der jetzt anstehenden Konnexitätsgespräche eine solide und verlässliche Finanzierung
des Ausbaus vereinbaren. Deshalb muss das Land jetzt handeln“, sagte Schäfer. Die Ergänzungsvorlage führe im Entwurf des Nachtragshaushalts nicht zum Anstieg der Nettokreditaufnahme über die nun beschlossenen 8,4 Milliarden Euro hinaus, betonte Schäfer weiter.

Die aktuelle Bundesstatistik für 2010, bei der die unter dreijährigen Kinder in den Kindertageseinrichtungen jeweils im März eines Jahres erfasst werden, habe Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der U 3-Betreuung den letzten Platz im Bundesländervergleich attestiert. Das sei ein Armutszeugnis der ehemaligen Landesregierung, das sich auch bei der Zählung in rund 3 Monaten im März 2011 erneut bemerkbar machenwerde. Die ehemalige Landesregierung habe auch für das bereits am 1. August 2010 begonnene Kindergartenjahr zu wenig Mittel in den Ausbau investiert. „Das werden wir jetzt ändern und dann endlich auch
in der März-Zählung 2012 im Ländervergleich der Bundesstatistik deutlich aufholen“, versprach die Ministerin.

Zu den 520 Millionen Euro im Einzelnen:
Das Sofortprogramm für den Ausbau von U 3-Plätzen in Höhe von 150 Millionen Euro des Nachtragshaushalts steht den rund 1.300 Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, die zu den Härtefällen zählen. Die 1.300 Härtefälle waren durch einen plötzlichen faktischen Bewilligungsstopp der ehemaligen Landesregierung für bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen entstanden. Familienministerin Ute Schäfer hat heute die detaillierte Auflistung dieser Einrichtungen und ihrer Träger bekannt gegeben. Die Liste finden Sie unter:
www.mfkjks.nrw.de

Die im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zum Nachtragshaushalt vom Kabinett beschlossene Rücklage in Höhe von 370 Millionen Euro soll den Kommunen für den Ausbau von U 3-Plätzen, die in den nächsten Jahren geplant sind, nach Abschluss der Konnexitätsgespräche zur Verfügung gestellt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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