Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundes­familienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau ist ein großer Bluff / NRW hat alle Bundesmittel bereits verteilt

25. Juni 2012

Ministerin Schäfer: Haltlose Kritik der Bundes­familienministerin gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau ist ein großer Bluff / NRW hat alle Bundesmittel bereits verteilt

Familienministerin Ute Schäfer hat heute auf Äußerungen von Bundes­familienministerin Kristina Schröder zum U3-Ausbau reagiert: "Die halt­lose Kritik und unverhohlenen Drohungen gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau sind der große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt."

Düsseldorf, 25.06.2012. Familienministerin Ute Schäfer hat heute auf Äußerungen von Bundes­familienministerin Kristina Schröder zum U3-Ausbau reagiert: "Die halt­lose Kritik und unverhohlenen Drohungen gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau sind der große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt. Damit hofft sie von einer un­sinnigen familienpolitischen Maßnahme abzulenken, die Milliarden kos­tet, aber kein Mensch will."

Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel zum U3-Ausbau verteilt. "Den nordrhein-westfälischen Kommunen stehen aus dem Pro­gramm des Bundes bis Ende 2013 rund 481 Millionen Euro zur Verfü­gung. Davon sind bereits über 80 Prozent verausgabt oder durch kon­krete Maßnahmen gebunden. Die verbleibenden 75 Millionen sind ebenfalls im Januar dieses Jahres den Jugendämtern als Budget zuge­teilt worden und werden jetzt vor Ort für konkrete Bauvorhaben verplant und genutzt", erklärte Schäfer. NRW nutze jeden Cent aus dem Bun­desprogramm.

"Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen. Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen. Die wiederum können nur nach Abschluss einer Baumaßnahme ausgestellt werden. Viele U3-Plätze befinden sich ja aber gerade im Bau", sagte Schäfer.

Anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen, solle die Bundesfamilienministerin lieber einen neuen Krippengipfel einberufen. "Den verweigert sie den Ländern und Kommunen nun bereits seit zwei Jahren. Diese Gesprächs- und Kooperationsverweigerung der Ministerin stößt bei allen Ländern und Kommunen seit langem auf Kopfschütteln. Erst Anfang Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister ein­stimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abge­stimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf. Darüber hinaus könnte die Bundesfamilienministerin auch ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270  Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden", kritisierte die Ministerin.

Wenn Bundesministerin Schröder mit ihren von jedem Sachverstand ungetrübten Angriffen auf die Bundesländer den Eindruck erwecken wolle, für den Kita-Ausbau sei durch die Bundesmittel Geld im Überfluss vorhanden, sei das Ausdruck einer mangelnden Ernsthaftigkeit gegen­über Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Eltern. 

Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen:
Ab dem 1. August dieses Jahres stehen in NRW rund 117.000 Betreu­ungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Für die für Nord­rhein-Westfalen vom Deutschen Jugendinstitut ermittelte Bedarfsquote von 32 Prozent bedarf es 144.000 U3-Plätze. Demnach müssen bis 2013 noch 27.000 Plätze geschaffen werden. Dafür hat das Land die entsprechenden Mittel den Kommunen bereits zur Verfügung gestellt.

Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert. Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung ge­stellt wurden.

Darüber hinaus wird das Land NRW bis 2018 den Kommunen Aus­gleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Da­von werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgese­henen Umsatzsteuermitteln finanziert. Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.

NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau
Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet. Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Fami­lienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Ak­teure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesju­gendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen. Oder aber auch um  Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen inner­halb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium. Sie hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen.

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