Ministerin Schäfer fordert Nachbesserungen beim Bundeskinderschutzgesetz: Wir brauchen ein Gesetz mit verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen

25. November 2011

Ministerin Schäfer fordert Nachbesserungen beim Bundeskinderschutzgesetz: Wir brauchen ein Gesetz mit verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen

Familienministerin Ute Schäfer hat heute vom Bund Nachbesserungen beim Bundeskinderschutzgesetz gefordert. "Den Kinderschutz zu verbessern und vor allem auch den frühen Zugang zu den Familien zu ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich. Dabei darf sich der Bund allerdings nicht aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen. Wir brauchen ein Gesetz mit verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen", erklärte Schäfer anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat.

Düsseldorf, 25.11.2011. Familienministerin Ute Schäfer hat heute vom Bund Nachbesserungen beim Bundeskinderschutzgesetz gefordert. "Den Kinderschutz zu verbessern und vor allem auch den frühen Zugang zu den Familien zu ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich. Dabei darf sich der Bund allerdings nicht aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen. Wir brauchen ein Gesetz mit verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen", erklärte Schäfer anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat. Bereits heute seien die Kommunen kaum in der Lage, die gestiegenen Kosten im Bereich der Erziehungshilfe zu finanzieren.

"Der Bund kann sich nicht nur auf die Anschubfinanzierung von Modellversuchen beschränken, deren Kosten dann später die Länder und Kommunen tragen müssen. Wir brauchen eine verbindliche langfristige finanzielle Sicherstellung der Maßnahmen", sagte Schäfer.

Die Ministerin bedauerte die Haltung des Bundes, der zu Kompromissen nicht bereit gewesen sei. "Die Verantwortung dafür, dass das Gesetz nun bereits zum zweiten Mal gescheitert ist, trägt der Bund.  Bundesfamilienministerin Schröder hat sich hier offenbar zu wenig engagiert oder nicht durchsetzen können", kritisierte Schäfer.

Die Ministerin beklagte auch, dass es nicht gelungen sei, die Gesundheitshilfe in die Verantwortung einzubeziehen. "Wir müssen die Zusammenarbeit vor Ort zwischen Jugendhilfe und Gesundheitshilfe verbessern und systematischer gestalten. In Nordrhein-Westfalen gibt es hier bereits enorme Fortschritte. Zahlreiche Netzwerke sind entstanden, die sich intensiv dem präventiven Kinderschutz widmen", so Schäfer. Sie wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Schaffung von Präventionsketten hin, ein Modell, das in Nordrhein-Westfalen jetzt mit ausgewählten Kommunen in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung starten soll.

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