Ministerin Schäfer: CDU kritisiert ihre eigene Politik bei Kita-Gebühren und U3-Ausbau

28. Juli 2011

Ministerin Schäfer: CDU kritisiert ihre eigene Politik bei Kita-Gebühren und U3-Ausbau

Mit Verblüffung hat Familienministerin Ute Schäfer auf die Kritik der CDU Fraktion zu Kita-Gebühren und U3-Ausbau reagiert. „Die CDU kritisiert ihre eigene Familienpolitik. Das ist schon wirklich erstaunlich“, sagte Schäfer.

Düsseldorf, 28. Juli 2011. Mit Verblüffung hat Familienministerin Ute  Schäfer auf die Kritik der CDU Fraktion zu Kita-Gebühren und U3-Ausbau reagiert. „Die CDU kritisiert ihre eigene Familienpolitik. Das ist schon wirklich erstaunlich“, sagte Schäfer.

Die Kritik des Landesrechnungshofberichts 2010 zur Förderung im Rahmen des U3-Ausbaus sei gegen die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung gerichtet. „Sie hat ohne ein geordnetes Verfahren nach dem Windhundprinzip die Fördermittel vergeben und Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, veranlasste sie wenige Tage vor dem Regierungs-wechsel einen faktischen Bewilligungsstopp, der zum Stillstand von 1.300 Baumaßnahmen führte“, erklärte Schäfer. „Genau das haben wir korrigiert.“

Darüber hinaus sei der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren absolut unterfinanziert gewesen. Beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren belege Nordrhein-Westfalen im bundesdeutschen Vergleich seit Jahren einen der letzten Plätze. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung habe so gut wie keine eigenen Mittel in den Ausbau von U3-Plätzen investiert und damit eine große Finanzierungslücke hinterlassen. Trotz der erkennbaren Unterfinanzierung seien über die Bundesmittel von 481 Millionen Euro hinaus keine zusätzlichen Landesmittel in den Haushalt bzw. in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden. Lediglich 15 Millionen Euro aus dem Titel für Sanierungen habe die schwarz-gelbe Landesregierung umgeschichtet. „Deshalb stehen Land und Kommunen in der Tat unter einem erhöhten Ausbaudruck. Aus diesem Grund haben wir ein zunächst bis 2013 reichendes ,Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau’ in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt. Bis 2013 werden wir rund 48.000 neue U3-Plätze schaffen und somit insgesamt rund 148.000 Plätze für unter Dreijährige in NRW zur Verfügung haben“, kommentierte Schäfer.

Ähnlich verhalte es sich bei den Familienzentren. „Wir machen jetzt das, was die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung versäumt hat:  Wir haben endlich die Fördermittel für die unterfinanzierten Familienzentren erhöht. Wir müssen nämlich erstmal dafür sorgen, dass die bereits vorhandenen rund 2.700 Familienzentren so finanziert werden, dass sie ihren vielseitigen Aufgaben überhaupt nachkommen können, bevor wir die Schaffung neuer Zentren angehen. Dafür erhöhen wir die Mittel um 3,8 Millionen Euro. Von einem Ausbaustopp allerdings kann gar keine Rede sein. Wie geplant werden auch wir die Familienzentren bis 2013 ausbauen“, sagte Schäfer.

Die Familienministerin äußerte sich auch zu der von der CDU-Fraktion kritisierten Kita-Gebührenerhebung im Rahmen der Geschwisterregelung.

„Die Kritik der CDU ist schon unerhört. Fakt ist, dass die CDU es selbst war, die eine verbindliche Gebührentabelle sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt hat, ob und in welcher Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Ausdrücklich wollte die CDU die Konkurrenz zwischen den Kommunen und die Unterschiedlichkeit der Beiträge. Wir werden den Kommunen jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres zur Verfügung stellen als sie tatsächlich an Gebühren einnehmen. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass die Kommunen diese Landesmittel nicht zur Sanierung ihrer Haushalte in die eigene Tasche stecken, indem sie nun Gebühren bei den Geschwisterkindern entweder einführen oder erhöhen. Kommunen, die ihre Satzungen in dieser Form ändern, bereichern sich auf Landeskosten zu Lasten der jungen Familien“, erklärte Schäfer.

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