Ministerin Schäfer: Behauptungen der FDP zur Elternbeitragsfreiheit sind falsch, unseriös und inkompetent – Landesregierung gleicht Einnahmeverluste der Kommunen aus

10. Juni 2011

Ministerin Schäfer: Behauptungen der FDP zur Elternbeitragsfreiheit sind falsch, unseriös und inkompetent – Landesregierung gleicht Einnahmeverluste der Kommunen aus

Als „falsch, unseriös und inkompetent“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute die Behauptungen des familienpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Hafke, zur geplanten Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr.

Düsseldorf, 10.06.2011. Als „falsch, unseriös und inkompetent“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute die Behauptungen des familienpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Hafke, zur geplanten Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr.

„Man kann Herrn Hafke lediglich zugute halten, dass es seine erste Legislaturperiode im nordrhein-westfälischen Landtag ist, denn für Erinnerunglücken ist er eigentlich viel zu jung. Sonst wüsste er, dass die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung, die einzige war, die ein katastrophales Kita-Chaos hinterlassen hat: ein so genanntes Kinderbildungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient und Bauruinen beim U3-Ausbau, die die neue rot-grüne Landesregierung mit 150 Millionen Euro retten musste. Herr Hafke sollte sich vielleicht mal von seinen älteren Kollegen von den Demonstrationen vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Einführung des so genannten Kinderbildungsgesetzes  berichten lassen, an denen Tausende von Eltern und Erziehern teilgenommen haben.

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr ab 1. August ist seriös berechnet und finanziert. Die Landesregierung hat zugesagt, allen Kommunen die Einnahmeausfälle zu erstatten. Und dabei bleibt es auch. Das Land wird dafür rund 150 Millionen Euro jährlich ausgeben. Der Vergleich mit Niedersachsen hinkt: Die Elternbeiträge machen bei der Kita-Finanzierung in Niedersachsen 25 Prozent aus. In Nordrhein-Westfalen lediglich rund 19 Prozent. Die FDP vergleicht also Äpfel mit Birnen.“  

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