Ministerin Schäfer: Absage Schröders zum Krippengipfel ist schlechter politischer Stil und Affront gegen alle Länder und Kommunen

9. Dezember 2011

Ministerin Schäfer: Absage Schröders zum Krippengipfel ist schlechter politischer Stil und Affront gegen alle Länder und Kommunen

Als schlechten politischen Stil und Affront gegen alle Länder und Kommunen hat Familienministerin Ute Schäfer die über eine Tageszeitung erfolgte Absage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bezeichnet, kurzfristig ein Bund-Ländergespräch auf politischer Ebene zum U3-Ausbau zu führen.

Düsseldorf, 09.12.2011. Als schlechten politischen Stil und Affront gegen alle Länder und Kommunen hat Familienministerin Ute Schäfer die über eine Tageszeitung erfolgte Absage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bezeichnet, kurzfristig ein Bund-Ländergespräch auf politischer Ebene zum U3-Ausbau zu führen. Hierin sollten klärungsbedürftige Fragen und Möglichkeiten zur erforderlichen Steigerung der Ausbaudynamik der U3-Betreuungsplätze erörtert werden. "Diese kurzfristige Absage über die Presse wird den Problemen und Bedürfnissen der Eltern nicht gerecht", sagte Schäfer.

Nachdem die Bundesfamilienministerin der Forderung der Länder auf einen 2. Krippengipfel nicht gefolgt war, hatte Schäfer als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz erneut versucht, eine Brücke zu bauen. In einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin hatte Schäfervorgeschlagen, ein Bund-Ländergespräch kurzfristig unter Beteiligung von vier Jugend- und Familienministern der Länder zu führen.

Angesichts des aktuellen Ausbaustandes der U3-Beteuungsplätze, der dadurch ausgelösten Diskussionen und der noch bestehenden objektiven Probleme, im Sommer 2013 einen bedarfsgerechten Ausbaustand und damit auch den Rechtsanspruch zu erreichen, sei eine bessere und kooperativere Abstimmung zwischen Bund und Ländern auf politischer Ebene dringend geboten.

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