Ausbau der U3-Betreuung lief bis Amtsübernahme chaotisch

11. Juli 2011

Ministerin Schäfer zum Bericht des Landesrechnungshofes: Ausbau der U3-Betreuung lief bis Amtsübernahme chaotisch

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zu den Er­gebnissen im Geschäftsjahr 2010 hinsichtlich des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen erklärte Familienministerin Ute Schäfer: „Der Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertages­einrichtungen lief bis zur Amtsübernahme im Sommer 2010 chaotisch ohne jede Steuerung. Die ehemalige Landesregierung war nicht nur für die Unterfinanzierung des U3-Ausbaus verantwortlich."

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zu den Er­gebnissen im Geschäftsjahr 2010 hinsichtlich des Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen erklärte Familienministerin Ute Schäfer:

„Der Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder in Kindertages­einrichtungen lief bis zur Amtsübernahme im Sommer 2010 chaotisch ohne jede Steuerung. Die ehemalige Landesregierung war nicht nur für die Unterfinanzierung des U3-Ausbaus verantwortlich. Sie hat die Gelder für das U3-Ausbauprogramm nach dem Windhundprinzip ver­geben und nicht gesteuert. Gleichzeitig hat sie ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, hat sie wenige Tage vor dem Regierungswechsel den Notausgang gewählt und einen faktischen Bewilligungsstopp veranlasst.

Die örtlichen Jugendämter hatten den Landesjugendämtern 1.300 Kindertageseinrichtungen als Härtefälle benannt, weil sie trotz politischer Zusagen aufgrund des faktischen Bewilligungsstopps der ehe­maligen Landesregierung bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen nicht zu Ende führen konnten.

Wir haben Träger, Kommunen und Eltern nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen 150 Millionen Euro zusätzlich über den Nachtragshaus­halt zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 124 Millionen Euro durch konkrete Baumaßnahmen gebunden. Nur durch unser schnelles Gegensteuern konnten die Härtefälle behoben werden.

Mit der Umstellung auf eine fachbezogene Pauschale, die ab 2011 direkt den Jugendämtern zum Ausbau von U3-Plätzen zur Verfügung steht, entbürokratisieren wir das Verfahren und erleichtern eine Steuerung nach dem Bedarf vor Ort.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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