Erhöhung der Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Jahr um 249 Millionen Euro

12. Januar 2012

Ministerin Schäfer: Wir erhöhen die Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Jahr um 249 Millionen Euro

Eine Erhöhung der Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche um 249 Millionen Euro kündigte Familienministerin Ute Schäfer für dieses Jahr im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags an. Der Ansatz im Haushaltsentwurf des Landes für 2012 steigt von 1,944 Milliarden Euro auf 2,193 Milliarden Euro. „Wir setzen auch in 2012 unsere Politik für mehr Bildungschancen, mehr Teilhabe, mehr Prävention und mehr Förderung für Familien, Kinder und Jugendliche fort. Damit eröffnen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven. Und zwar von klein auf“, erklärte Schäfer.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Eine Erhöhung der Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche um 249 Millionen Euro kündigte Familienministerin Ute Schäfer für dieses Jahr im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags an. Der Ansatz im Haushaltsentwurf des Landes für 2012 steigt von 1,944 Milliarden Euro auf 2,193 Milliarden Euro. „Wir setzen auch in 2012 unsere Politik für mehr Bildungschancen, mehr Teilhabe, mehr Prävention und mehr Förderung für Familien, Kinder und Jugendliche fort. Damit eröffnen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven. Und zwar von klein auf“, erklärte Schäfer.

Die Ministerin nannte den U3-Ausbau und mehr sowie bessere früh­kindliche Bildung dabei als zwei wesentliche Schwerpunkte. „Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir mit der Aufholjagd beim Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder begonnen. Um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 2013 zu erfüllen, müssen in Nordrhein-Westfalen noch rund 44.000 Plätze von 144.000 Plätzen geschaffen werden. Dafür haben wir den Kommunen bereits bis heute 310 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2012 und 2013 kommen noch mal 90 Millionen Euro hinzu. Dabei stellen wir sicher, dass die Kommunen bereits in diesem Jahr über die Mittel für 2013 in Höhe von 45 Millionen Euro verfügen können. So können vor Ort heute schon verlässlich Projekte für 2013 geplant und bewilligt werden“, sagte Schäfer.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Ergeb­nisse des von ihr kurz vor Weihnachten einberufenen Krippengipfels, auf dem unter den verantwortlichen Akteuren und Akteurinnen weit­gehend Einigkeit bestanden habe, dass das Ausbauziel erreicht werden könne, wenn bürokratische und praktische Hemmnisse ausgeräumt würden. „Dafür stellen wir jetzt eine Task Force zur Verfügung, um die Kommunen und Träger zu unterstützen“, so Schäfer. „Der U3-Ausbau bedeutet für das Land und die Kommunen eine enorme finanzielle Kraftanstrengung. Umso unverständlicher ist der jüngste Beschluss der Bundesregierung, am Betreuungsgeld festzuhalten. Das Betreuungs­geld kostet den Bund und damit den Steuerzahlern allein für Nordrhein-Westfalen schätzungsweise rund 430 Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 43.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Das wäre ohne Zweifel sinnvoller“, kritisierte Schäfer. 

Über den investiven Bereich hinaus werde die Landesregierung auch die Mittel für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen und für Qualitätsverbesserungen in 2012 um rund 251 Millionen Euro auf rund 1,8 Milliarden Euro aufstocken. Darunter fallen unter anderem die zusätzlich vom Land gewährten U3-Pauschalen, das Sonderprogramm für Berufspraktikanten sowie die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. „Ziel unserer Politik ist es, Familien zu entlasten. Dazu gehört, dass Bildung für alle unabhängig vom sozialen Hintergrund zugänglich ist. Deshalb wollen wir auch die frühkindliche Bildung bei­tragsfrei machen. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist ein erster Schritt. Wie wir mittlerweile aus den meisten Kommunen wissen, kommt diese Entlastung auch bei den Familien an“, erklärte Schäfer. Die Ministerin bedauerte, dass die Vorgängerregierung in der vergangenen Legislaturperiode die verbindlichen sozial gestaffelten Elternbeiträge abgeschafft hat. „Eine Wiedereinführung von verbind­lichen sozial gestaffelten Elternbeiträgen wäre konnexitätsrelevant. Das bedeutet: Nicht die Kommunen, sondern das Land müsste für die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe jährlich  aufkommen. Und zwar ohne die Kommunen tatsächlich verpflichten zu können, diese Mittel auch vollständig für diese Zwecke zu verwenden“, erläuterte Schäfer.

Der Haushaltsentwurf 2012 sehe außerdem eine Erhöhung des Etats für die Familienzentren um 6 Prozent von rund 26,8 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro vor. Zu den bereits bestehenden 1.916 Familienzentren, in denen rund 2.700 Kindertageseinrichtungen über Verbundzentren eingebunden sind, würden in diesem Jahr zusätzlich 150 neue Familienzentren gefördert. Dabei liege der Fokus vor allem auf sozial benachteiligte Stadtteile. „Bisher befinden sich lediglich mit 165 Familienzentren 8,6 Prozent aller Familienzentren in sozial benach­teiligten Stadtteilen. Gerade hier aber brauchen Familien Unterstützung. Deshalb wollen wir unsere Förderung zukünftig nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Wir müssen die Unterstützung dahin bringen, wo sie am nötigsten gebraucht wird“, sagte Schäfer.

Zur Politik der Bildungschancen, Teilhabe und Prävention gehöre auch der Kinder- und Jugendförderplan. „Wie im vergangenen Jahr haben wir hierfür die Mittel auf 100 Millionen Euro erhöht. Damit können wir den Jugendlichen wieder mehr Angebote machen. Das halte ich vor dem Hintergrund, dass die Jugendphase deutlich schwieriger geworden ist, als noch vor wenigen Jahren, für besonders wichtig“, erklärte die Ministerin. Im Bereich der Familienpolitik stehe neben der Familien­bildung vor allem auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt. „Bereits im Haushalt 2011 haben wir die Kürzungen der Vorgängerregierung für die Familienbildung zurückgenommen. Auch im Haushaltsentwurf 2012 ist wieder eine Förderung der Familienbildung und Familienhilfe in Höhe von rund 43,7 Millionen Euro vorgesehen.  Mit den zusätzlichen Mitteln machen wir unter anderem mit unserem Projekt ‚Elternstart NRW’ jungen Eltern ein zusätzliches Angebot: einen kostenlosen Elternkurs nach der Geburt ihres Kindes“, sagte Schäfer.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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